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Nicht mehr vom falschen Alten, sondern Aufbauoffensive ist das Gebot der Stunde!

Veröffentlicht von: Webmaster am 1. Februar 2008 12:13:40 +01:00 (51061 Aufrufe)
Zur Aufforderung von US-Verteidigungsminister Gates an Deutschland und andere NATO-Staaten, sich an den Kampfeinsätzen im Süden zu beteiligen, erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
Von einer untergehenden US-Administration darf sich der Deutsche Bundestag nicht nötigen lassen. Wir lehnen die Forderung des US-Verteidigungsministers nach deutschen Kampftruppen für den Süden ab.
Afghanistan braucht einen Strategiewechsel und eine Aufbauoffensive. Die US-Forderung bedeutet demgegenüber mehr vom falschen Alten: Mehr von einer Strategie, die trotz aller gegenteiliger Beteuerungen auf die Illusion von einer militärischen „Lösung" der Gewaltkonflikte in Afghanistan setzt.
Die mit dem Gestus der Bündnissolidarität daher kommende Forderung ist überdies unglaubwürdig. Fixiert auf den „Krieg gegen den Terror" und den Irrweg des Irakkrieges
vernachlässigte die US-Administration über Jahre die multinationalen Stabilisierungsbemühungen in Afghanistan. Sie trug dadurch maßgeblich dazu bei, dass Jahre für den Aufbau verloren gingen und die Taliban sich reorganisieren konnten.
Die Bundesregierung muss sich vorwerfen lassen, zu dieser Forderung eingeladen zu haben:
Mit ihrem Festhalten an der deutschen Teilnahme an Enduring Freedom hat sie Kritik an dieser kontraproduktiven Operation gescheut und ist der überfälligen Strategiedebatte im Bündnis aus dem Weg gegangen. Mit ihrem halbherzigen Engagement beim zivilen Aufbau und dem deutsch-europäischen Versagen auf dem Feld des Polizeiaufbaus hat sie das eigene Gewicht im Bündnis geschwächt.