NATO muss Afghanistan-Strategie ändern

Von: Webmaster amDo, 25 Januar 2007 18:43:31 +01:00
Anlässlich des NATO-Außenminister-Treffens erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung muss in Brüssel die politischen Rahmenbedingungen und die Einsatzmodalitäten für einen eventuellen TORNADO-Einsatz klären. Angesichts der krisenhaften Entwicklung muss sie sich in der NATO für eine Korrektur der Strategie und Operationsführung in Afghanistan und neue politische Initiativen gegenüber Pakistan einsetzen. Wir brauchen ein von der afghanischen Bevölkerung mitgetragenes einheitliches Vorgehen aller ISAF-Staaten, das den Schwerpunkt im zivilen und polizeilichen Bereich hat. Bombardierungen durch OEF oder ISAF-Truppen, bei denen es zu Toten unter der Zivilbevölkerung kommt, oder die rücksichtslose Vernichtung von Schlafmohnfeldern sind nicht geeignet, die ISAF Mission zum Erfolg zu führen.

Eine zunehmend unklare Abgrenzung zwischen ISAF und OEF ist ebenso kontraproduktiv wie die rücksichtslose Vernichtung von Drogenfeldern. Die NATO muss zu einer gemeinsamen Strategie und Operationsführung zurückkehren, in deren Mittelpunkt die Sicherheitsunterstützung der afghanischen Regierung und ihrer Sicherheitskräfte, insbesondere der Polizei, steht. Die EU- und ISAF-Staaten müssen ihr Engagement im Bereich des Polizei- und Staatsaufbaus deutlich intensivieren. Gleichzeitig muss der regionale Sicherheitsdialog vertieft werden. Ohne einen energischen Umgang mit Pakistan und eine Strategie zur Entwicklung und Einbindung der westlichen Provinzen wird die Stabilisierung Afghanistans nicht möglich sein. Minen zur Grenzsicherung können das Problem ebenso wenig lösen wie militärische Maßnahmen der pakistanischen Armee.