Das Wort hat nun Winfried Nachtwei, Fraktion Bünd­nis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im November letzten Jahres wurde der Abschlussbericht des Unterausschusses „Weiterentwicklung der Inneren Führung" im Verteidigungsausschuss vorgelegt. Dieser Bericht ist eine wahre Fundgrube an Informationen und Anregungen. Dem Vorsitzenden Karl Lamers ist für die gute Leitung dieses Unterausschusses ausdrücklich zu danken.

(Beifall bei Abgeordneten des BÃœNDNIS-SES 90/DIE GRÃœNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Umso bedauerlicher ist allerdings, dass dieser Bericht bisher nicht das Licht der Öffentlichkeit erreicht hat. Das ist deshalb schade, weil sich die Öffentlichkeit im Grunde erst dann für Innere Führung interessiert, wenn ein Mängelbericht vorgelegt wird, das heißt, wenn gegen Grundregeln der Inneren Führung verstoßen wird. Man sollte den Bericht bitte schleunigst als Drucksache öf­fentlich machen. Der Bericht liegt nicht einmal im Inter­net vor. Das ist ein Hohn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE])

Innere Führung ist nicht weniger als der Versuch, ele­mentare Lehren aus der Terrorgeschichte der Wehrmacht zu ziehen, als deutsche Soldaten im Rahmen eines gi­gantischen Menschheitsverbrechens mit höchstem Ein­satz funktionierten. Innere Führung ist schlichtweg der Versuch, dieses zweifache Nein in die Kultur der neuen deutschen Streitkräfte umzusetzen. Dies bedeutet eine klare Bindung an den Friedensauftrag des Grundgeset­zes, an die Menschwürde und an die Menschenrechte.

Die große und einhellige Zustimmung, die wir heut­zutage im Bundestag zur Inneren Führung haben, ist ausgesprochen erfreulich. Das war längst nicht immer so. Ausdrücklich bewährt hat sich die Innere Führung ja auch bei Stabilisierungseinsätzen, wo es - das haben wir in den letzten Jahren gelernt - entscheidend auf die Legi­timität, die Glaubwürdigkeit und die Vertrauenswürdig­keit der eingesetzten Soldaten ankommt. Aber wo so viel Konsens besteht, ist das Risiko von gemeinsamen abge­hobenen Sonntagsreden sehr nah. Das müssen wir zu­gleich feststellen.

Der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt jedes Jahr: Innere Führung ist in keiner Weise ein Selbstläufer. Es geht um die gesellschaftliche Integration von Streitkräf­ten, heutzutage unter den Bedingungen, dass sich die Er­fahrungswelten von vielen Soldaten, ihren Angehörigen und der normalen Zivilgesellschaft immer weiter ausein­anderentwickeln. Es geht um ein extrem breites Anfor­derungsprofil an Soldaten im Einsatz, auch jüngere Sol­daten, die verhandeln können müssen, die interkulturelle Kompetenz haben müssen, aber gegebenenfalls auch sehr schnell kämpfen können müssen. Es geht um eine Auftragstaktik und um eigenständiges Handeln, wo man bei Fehlverhalten schnell an den medialen Pranger ge­stellt wird. Bei so viel Gegenwind kann Innere Führung nur realisiert werden, wenn sie wirklich aktiv betrieben wird.

Innere Führung ist keine Privatangelegenheit der Bundeswehr und der Soldaten und der Soldatinnen. In­nere Führung verlangt Handeln aus Einsicht. Soldati­sches Handeln soll sich im Rahmen des Völkerrechts und der Menschenrechte bewegen. Aber - das müssen wir ganz deutlich sagen - hier ist auch die Politik in der Bringschuld. Aufträge müssen völkerrechtlich einwand­frei und durch den Friedensauftrag des Grundgesetzes gedeckt sein. Sie müssen aussichtsreich, verantwortbar und überzeugend sein. Die Einsatzregeln müssen klar sein.

Dabei geht es um die Fragen - jetzt greife ich die Hin­weise meines Vorredners auf -: Wie ist es mit der Über­gabe von Gefangenen, wenn ihre rechtmäßige Behand­lung nicht gewährleistet ist? Wie ist die Situation, wenn man im Rahmen bzw. im Umfeld des sogenannten „war against terrorism" agiert? Hier, so meine ich, hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben im Hinblick auf die Innere Führung noch keineswegs erledigt. Als Stichwort nenne ich nur die weitere Teilnahme an der Operation Enduring Freedom.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN)

Im jüngsten Jahresbericht des Wehrbeauftragten wurde erneut thematisiert, dass es in der Bundeswehr er­hebliche Führungsmängel gibt; das war übrigens auch schon im letzten Jahr der Fall. Bei der Kommandeur­tagung am kommenden Montag soll das Thema Füh­rungskultur im Mittelpunkt stehen. Wenn die Bundes­kanzlerin und der Bundesverteidigungsminister dort sprechen, dann sollten sie das Problem der Führungskul­tur nicht nur als ein Problem der Uniformträger behan­deln.

Danke schön.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)