Oslo-Prozess voranbringen - Streubombenverbot durchsetzen

Von: Webmaster amFr, 15 Februar 2008 15:09:28 +01:00
Anlässlich der letzten Vorbereitungskonferenz für ein internationales Abkommen zum Verbot von Streumunition im Rahmen des Oslo-Prozesses, erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung muss ihre Bremserrolle im Oslo-Prozess aufgeben und sich endlich zu einem sofortigen Moratorium und der völkerrechtlichen Ächtung dieser grausamen und unterschiedslosen Waffen aussprechen. Der Oslo-Prozess sieht vor, dass noch bis Ende 2008 ein völkerrechtlich bindender Vertrag über ein Verbot von Streumunition beschlossen werden soll. Dazu hat sich im Februar letzten Jahres auch Deutschland verpflichtet. Außenminister Steinmeier hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz gefordert, Abrüstung und Streumunition ganz oben auf die transatlantische Agenda zu setzen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihren Worten endlich auch Taten folgen lässt: Deutschland muss ein deutliches Zeichen setzen und noch vor der Nachfolgekonferenz in Dublin ein Moratorium für den Einsatz, die Produktion und den Export jeglicher Streumunition erklären.

Die Bundesregierung will an ihrer Unterscheidung von "gefährlicher" und "ungefährlicher" Streumunition festhalten. Das ist politische und humanitäre Augenwischerei. Auch technisch modernisierte Streumunition mit einer Blindgängerrate von unter ein Prozent stellt eine permanente tödliche Gefahr und Bedrohung dar. Jede Streumunition, gleich ob mit unter ein-prozentiger oder 50-prozentiger Blindgängerrate kann bei Berührung tödlich sein. Deutschland muss sich der norwegischen Initiative anschließen sowie dem belgischen und österreichischen Vorbild folgen und wie vom EU-Parlament gefordert, sich endlich deutlich zu einem raschen und vollständigen Verbot von Streumunition bekennen.