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NATO muss sich auf kooperative Sicherheit konzentrieren

Veröffentlicht von: Webmaster am 6. März 2008 13:07:11 +01:00 (46430 Aufrufe)
Anlässlich des Außenminister-Treffens der NATO-Staaten erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitscher Sprecher:

Wir teilen die Skepsis hinsichtlich einer weiteren und voreiligen Ausweitung der NATO um Staaten wie die Ukraine und Georgien. Die NATO ist kein Allerweltsbündnis und eine militärische Beistandsgarantie kein Pappenstiel. Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, dass sich einige NATO-Staaten nachdrücklich darum bemühen, Fragen der Energie- und Rohstoffsicherung als Aufgabenfelder des Bündnisses in den Vordergrund zu rücken. Das sind keine militärisch, sondern politisch zu lösenden Aufgaben. Die NATO muss die Kirche im Dorf lassen. In einer Zeit, in der das Bündnis keiner existenziellen militärischen Bedrohung ausgesetzt ist, muss sich die NATO auf den Bereich der Förderung der kooperativen Sicherheit im Rahmen und Auftrag der Vereinten Nationen konzentrieren.

Angesichts der Spannungen mit Russland sind die nicht-militärischen Stärken des Bündnisses, nämlich die politische Vertrauensbildung, Abrüstung und Suche nach Lösungen für eine gemeinsame Sicherheit in Europa gefragt. Diese Stärken haben das Ende des Kalten Krieges ermöglicht. Weder die Stationierung von amerikanischen Raketenabwehrsystemen in Polen und Tschechien noch die Blockade bei der Ratifizierung des KSE-Vertrages sind geeignet, Russland als Sicherheitspartner in Europa ernst zu nehmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, einer neuen Eiszeit in den Russland-NATO-Beziehungen entgegenzuwirken.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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