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Genauer Hinsehen: Sicherheitslage Afghanistan (Lageberichte + Einzelmeldungen) bis 2019
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Nachtwei: Für Afghanistan gibt es noch Chancen – aber auch viel Schönrederei
Beschreibung:

Kaum ein anderer Parlamentarier hat sich so intensiv mit Afghanistan auseinandergesetzt wie Winfried “Winnie” Nachtwei. Bis zum vergangenen Jahr war er als MdB eine Säule des Verteidigungsausschusses, bis er aus eigenem Entschluss nicht mehr für den Bundestag kandidierte. Doch Afghanistan war für den Münsteraner Grünen damit längst nicht beendet: Erst vor wenigen Tagen war er wieder dort – bereits zum 15. Mal. Auf der Festung Ehrenbreitstein – hoch über Koblenz – hat er sich mit mir über die aktuellen Entwicklungen und seine Einschätzungen unterhalten. Ungeschminkt und kompetent – so wie Winfried Nachtwei über die Parteigrenzen hinweg geschätzt wird.

Quelle:

Wenn Sie die aktuelle Lage mit der vor einem Jahr vergleichen – welchen Trend sehen Sie?

Die Sicherheitslage hat sich landesweit weiterhin verschlechtert. Mehr Anschläge, mehr Kämpfe. Allerdings kommt es immer auf die jeweilige Provinz an: In Kundus durfte ich nicht aus dem Lager heraus, in Balkh konnten wir uns sehr frei bewegen. Es gibt beide Extreme nahe bei einander. Daneben ist der enorme Aufwuchs der US-Kräfte nicht zu übersehen, ebenso deren Engagement. Die anderen Nationen hinken dabei eher hinterher. Und auch im politischen war die Lage vor der Wahl düster und danach auch nicht besser.

Stichwort Parlamentswahl: Welchen Wert hat dieser Urnengang überhaupt?

Eigentlich soll eine Wahl die Regierung legitimieren und damit stärken, ebenso den Staat. Das wurde hier aber nicht erreicht. Zum einen wegen der Manipulationen und weil Präsident Hamid Karsai das Parlament im Vorfeld erneut geschwächt hat, so dass es ihm nicht mehr in die Parade fahren kann.

Wer hat dann die reale Macht?

Sprechen wir  besser von Einfluss. Karsai hat sich durch seine Klientelpolitik sicherlich einigen Einfluss gesichert, sonst aber entscheiden Isaf und die Nato-Botschafter, allen voran die US-Vertreter. Aber auch die Taliban werden stetig stärker, weil sie ganze Distrikte durch Parallelstrukturen beherrschen und letztlich natürlich die alten Warlords.

Worauf basiert der Einfluss der Warlords?

Auf Kriegserfahrung, Loyalitäten, Waffen und oft kriminellen Einkommensquellen. Eine kurzsichtige Bündnispolitik der USA und anderer leistete ihrem Wiedererstarken Vorschub.

…und die Taliban?

Die Taliban setzen auf brutalste Einschüchterung, erhalten die Unterstützung eines Teils der Geistlichen, infiltrieren  systematisch Distrikte. Zugleich bauen die Taliban in  Teilen des Landes Parallelstrukturen auf und geben sich als Ordnungsfaktor. Während die offizielle Justiz  lange Zeit braucht, entscheiden die Taliban schnell – kurzer Prozess. Ob das dann auch gerecht ist, ist eine andere Frage.

Wenn es also um Ordnung geht, sind die Taliban für viele Afghanen die bessere Option als die Polizei?

Zumindest gelten die Taliban nicht als korrupt.

2014 soll die Kontrolle an die afghanische Polizei und Armee übergeben werden. Glauben sie an dieses Ziel?

Das wäre das bestmögliche Szenario. Die Anstrengungen der USA sind darauf ausgerichtet. Aber die deutsche Politik ist trotz stärkerer Bemühungen nicht darauf ausgerichtet. Da sind dicke Fragezeichen angebracht. Es ist nicht unmöglich, dass es klappt – aber es ist verdammt schwierig.

Erkennen sie derzeit Fortschritte bei Polizei und Armee?

Bei der Armee sind eindeutig Fortschritte erkennbar. Die selbständige Operationsfähigkeit nimmt zu, die Ausbildung geht mittlerweile in die Breite, die Lernbereitschaft ist hoch. Ein Beispiel: In Kundus gibt es nun einen Kommandeur, der seine Ausbildung noch bei der NVA erhalten und zuletzt auch die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg absolviert hat. Er gilt aufgrund seiner Professionalität als Glücksfall. Die Polizei liegt weit dahinter zurück, aber mittlerweile bewegt sich was. Deutschland hat seine Anstrengungen erst vor zwei Jahren intensiviert.

Fortschritte bei der Ausbildung, zugleich Machtausbau der Taliban – was heißt das für die Bundeswehr?

Im Norden ist die Bundeswehr mit dem ganzen Spektrum konfrontiert – von Stabilisierung bis Aufstandsbekämpfung. In Kundus kann zwar ein Patt gegen die Aufständischen gehalten werden – mehr aber  nicht. Ohne einen viel stärkeren afghanischen Partner wird man das Ruder dort nicht herumreißen können. Die Schlüsselfrage, warum die frühere Hoffungsprovinz Kundus so abdriftete und wie sie überhaupt wieder zurückgewonnen werden kann, wurde in Berlin allzu lange verdrängt.

Niederländer und Kanadier ziehen in den kommenden Monaten ab. Wann folgt Deutschland?

Zunächst: Bei den Niederländern hat der Rückzug eine gewisse Tragik, weil gerade sie im kriegerischen Süden des Landes die erfolgreichste Nation sind. Unter den schwierigen Verhältnissen, haben sie das Beste herausgeholt. Die Bundesrepublik indes wird im Geleitzug der Nato ihre Kräfte abbauen. Denkbare Ausnahme ist allerdings, dass durch eine Serie schrecklicher Ereignisse im Jahr mehrerer Landtagswahlen der Druck auf die Politik so groß wird, dass man sich schneller zurückzieht.

Aktuell werden die Kontingente aber noch aufgestockt. Kommt dieser Kraftakt zu spät?

Das kann sein. Allerdings sehe ich aber auch noch Erfolgschancen –  ob zu 5,  30 oder 60 Prozent wage ich nicht zu sagen.  Aber die Alternative wäre ein vielfaches Desaster: Machtergreifung der Taliban im Süden und Osten, Bürgerkrieg im Norden, eine wegrutschende Atommacht Pakistan, Tiefschlag gegen multilaterale Sicherheitspolitik im Rahmen von UNO und NATO.  Deshalb muss man die Chancen mit aller Kraft nutzen – insbesondere weil man sie in den ersten Jahren des Einsatzes verschenkt hat.

Verschenkte Chancen auch deshalb, weil die Lage nie realistisch betrachtet wurde. Ist das nach wie vor so?

Leider ja. Gerade für Militärs steht zu Beginn immer eine klare, nüchterne Lageanalyse, aus der man die Schlussfolgerungen ziehen kann. Doch die Regierungspolitik hatte selten den Mut zu einer ungeschönten  Lageanalyse, hat  Afghanistan lieber durch die rosarote Brille betrachtet. Mit dem neuen Verteidigungsminister hat es mehr Klartext gegeben, aber trotzdem weigert sich die Bundesregierung noch immer, der Öffentlichkeit eine systematische und fortgeschriebene Lageanalyse – militärisch wie zivil –zu präsentieren. Insofern ist die Ehrlichkeit immer noch nicht in dem notwendigen Maß eingezogen.

Added on: 24. September 201022:30:00 +01:00
By: Webmaster
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Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

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