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Nachtwei zu den sozialen Rahmenbedingungen von Auslandseinsätzen

Veröffentlicht von: Webmaster am 24. Januar 2008 16:54:28 +02:00 (16649 Aufrufe)
Zu den sozialen Rahmenbedingungen von Auslandseinsätzen äußerte sich Winfried Nachtwei im Deutschen Bundestag. Hier seine Rede:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Keine Frage, dass die Anforderungen an die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Auslandseinsätze enorm gestiegen sind. Zugleich sind mit der Transformation der Bundeswehr eine Reihe von sozialen Belastungen für die Soldaten und Soldatinnen sowie ihren Familien verbunden, vor denen wir die Augen nicht verschließen dürfen. Deshalb haben wir Grünen in der Vergangenheit notwendige Regelungen zur Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen von Auslandseinsätzen, wie das Personalanpassungsgesetz von 2001 oder das Einsatzweiterverwendungsgesetz aus dem vergangenen Jahr, auch unterstützt. Mit dem Einsatzweiterverwendungsgesetz wird eine längst überfällige gesetzliche Grundlage geschaffen, die im Auslandseinsatz verwundeten Soldatinnen und Soldaten auf Zeit nun endlich ein Anrecht auf Weiterbeschäftigung garantiert. Das ist ausdrücklich zu begrüßen.

Im Bereich der sozialen Rahmenbedingungen für Auslandseinsätze gibt es aber noch Einiges, was dringend angegangen werden muss. Die Anpassung der Trennungsgeldverordnung, damit Soldaten und Soldatinnen für die gesamte Dauer des Auslandseinsatzes Trennungsübernachtungsgeld erhalten, ist hierbei allerdings nur ein Aspekt. Mit der bisherigen Regelung, der zu Folge Trennungsübernachtungsgeld während des Auslandseinsatzes nicht länger als drei Monate gewährt wird, wird die heutige Realität der Bundeswehr nur unzureichend berücksichtigt. Es kann daher nicht verwundern, wenn auch im Petitionsausschuss die Regelungen des Trennungsgeldes bereits mehrfach thematisiert wurden. Entsprechend der derzeitigen Regelung müssten Soldaten und Soldatinnen ihre Zweitwohnung am Dienstort spätestens nach drei Monaten Auslandseinsatz kündigen, wenn sie die anfallenden Mietkosten nicht aus der eigenen Tasche zahlen wollen. Wenn sie nach der Rückkehr aus dem Einsatz außerdem nicht auf dem Kasernengelände untergebracht werden wollen, müssen sie sich direkt nach dem Einsatz auf Wohnungssuche begeben - mit allen Unannehmlichkeiten und Nachteilen, die damit verbunden sind. Gerade nach der Rückkehr aus dem Einsatz sind aber besondere Anforderungen an Anpassung und Orientierung notwendig. Von vielen Soldaten und Soldatinnen wird daher die bisherige Regelung zu Recht als zusätzliche Belastung und Zumutung wahrgenommen. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich das Ansinnen, Trennungsübernachtungsgeld für die gesamte Dauer des Einsatzes zu zahlen.

Im Zusammenhang mit der Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen für Auslandseinsätze möchte ich noch einen anderen wichtigen Punkt ansprechen: Vor allem müssen wir endlich im Bereich Posttraumatischer Belastungsstörungen vorankommen. Trotz der eindeutig verbesserten psychosozialen Betreuung, Begleitung und Beratung sowie dem Ausbau von Reintegrationsangebote für Bundeswehrangehörige und ihre Familien steigt die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten, die unter psychischen Problemen leiden, sukzessive an. Laut Truppenpsychologischen Dienst sind 1600 Fälle für die Bundeswehr bekannt, davon sind 600 Fälle Posttraumatischer Belastungsstörungen. Das ist beunruhigend und gehört endlich mehr auf die Tagesordnung.

Vielen Dank!


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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