Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Winfried Nachtwei für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es auch heute noch Tausende von Kriegerdenkmälern, mit denen nicht nur der Kriegstoten gedacht wird, sondern mit denen der Krieg sehr oft auch beschönigt und verherrlicht und mit denen ein verqueres Heldengedenken demonstriert wird. Heute muss es um den Bruch mit einer solch demokratiefernen Tradition gehen.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vor drei Jahren hatte ich die Gelegenheit, in Suchumi in Abchasien vor einem Gedenkstein für neun Mitglieder der United Nations Observer Mission in Georgia zu ste­hen, die am 8. Oktober 2001 im Kodori-Tal abgeschos­sen worden sind. Die Umgekommenen waren Ukrainer, Russen, Georgier, Pakistani, ein Schweizer und ein Deutscher. Es waren vier Soldaten - vier unbewaffnete Militärbeobachter - und fünf Zivilisten, acht Männer und eine Frau. Übrigens wurde damals von diesem ers­ten Bundeswehrsoldaten, der durch gegnerische Einwir­kung ums Leben gekommen ist, wenig Aufheben ge­macht; er wurde nach Deutschland regelrecht zurückgeschmuggelt.

Seit Anfang der 90er-Jahre sind 69 Bundeswehrsolda­ten in Auslandseinsätzen ums Leben gekommen - Gott sei Dank bisher keiner in einer Kampfsituation. Seit 1996 sind zwei deutsche Diplomaten und sechs Polizisten im Ausland ums Leben gekommen. Im Rahmen von Auslandseinsätzen von Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurden seit 1996 25 Todesfälle bekannt. Unbekannt ist der Bundesregie­rung bisher die Zahl der bei humanitären und internatio­nalen Organisationen tätigen, nicht entsandten Deut­schen, die ums Leben gekommen sind, sowie die Zahl der Nichtdeutschen, die bei deutschen humanitären Or­ganisationen ums Leben gekommen sind.

Wenn Menschen im Rahmen des Friedensauftrags des Grundgesetzes zu Tode kommen, sind Politik und Gesellschaft eindeutig in der Pflicht, ihrer öffentlich und beständig zu gedenken. Das geschieht, wenn etwas pas­siert ist, bisher nur in Momenten, einige Tage danach am Flughafen Köln-Bonn. Die Voraussetzung eines solchen dauerhaften Gedenkens ist eine breite Debatte. Minister Jung hat mit seiner Initiative einen Anstoß hierfür gegeben, aber durch die Art und Weise des Vorgehens eine breitere Debatte und Initiative zunächst erschwert und damit auch eine wirklich öffentliche Erinnerung. Wir brauchen keine bloße „Ressort-Erinnerung". Eine öffentliche und gemeinsame Erinnerung an jene, die im Rahmen des Friedensauftrages des Grundgesetzes und im Dienste der Menschenwürde im Ausland ums Leben gekommen sind, ist überfällig. Das sind neben Soldaten auch Entwicklungshelfer, humanitäre Helfer, Polizisten und Diplomaten. Angemessen dafür ist in der Tat nur ein Ort im Umfeld des Bundestags.

Unverzichtbar für einen solchen Schritt in der deutschen Erinnerungskultur ist eine breite öffentliche De­batte. Wir glauben, mit unserem heutigen Antrag einige gute Vorschläge gemacht zu haben. Nach meiner Ein­schätzung der heutigen Diskussion sowie der Diskussion im Ausschuss ist diese Initiative nicht nur wünschens­wert, sondern auch als gemeinsame Initiative möglich. Es wäre eine Initiative zur Fortentwicklung einer demo­kratischen Erinnerungskultur, die den Friedensauftrag des Grundgesetzes nicht ideologisch missbraucht, son­dern ernst nimmt.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN)