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Rede von Winfried Nachtwei
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Rede von Winfried Nachtwei zum Haushalt des Bundesministeriums für Verteidigung

Veröffentlicht von: Webmaster am 21. Juni 2006 19:38:59 +01:00 (25903 Aufrufe)
In seiner Rede zum Einzelplan 14 im Rahmen der Haushaltsdebatte machte Winfried Nachtwei auch Ausführungen zu den Bundeswehreinsätzen und zum Weißbuch. Hier seine Rede:

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Winfried Nachtwei für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen kurz vor der Sommerpause. Aber in der Si­cherheitspolitik wird es garantiert keine Sommerpause geben, im Gegenteil. Aus diesem Anlass und angesichts der vor uns liegenden Monate möchte ich etwas zu den Bundeswehreinsätzen und zum Weißbuch sagen.

Erstens. Was den Kongoeinsatz angeht, sei auf Fol­gendes hingewiesen: Beim Kongoeinsatz und bei der Beteiligung Deutschlands an der EU-Truppe kommt es so sehr auf Glaubwürdigkeit an, wie es bei früheren Ein­sätzen selten der Fall war. Damit meine ich Glaubwür­digkeit sowohl im Hinblick auf die eingesetzten Einhei­ten als auch hinsichtlich der zentralen Botschaften. Hier kam es in den letzten Wochen von ziviler Seite aus leider zu einem sehr schädlichen Durcheinander.

Zweitens. Die Entwicklung in Afghanistan ist - nor­malerweise bin ich in meinen Bewertungen sehr zurück­haltend - sehr beunruhigend, nicht nur aufgrund der Zu­nahme der Kämpfe im Süden und der zunehmenden Perfektionierung der Anschläge, sondern auch aus ande­ren Gründen. Mittlerweile müssen wir einen eklatanten Rückschlag bei der Drogenbekämpfung befürchten. Im vorigen Jahr ging die Anbaufläche um ungefähr ein Viertel enorm zurück. Für dieses Jahr weisen die Pro­gnosen einen Anstieg hinsichtlich der Anbaufläche um zum Teil mehr als 50 Prozent aus, zum Beispiel in Ba­dakhshan. Was den Drogenanbau betrifft, sind also wie­der rapide Steigerungen zu verzeichnen.

Woran liegt das? Im letzten Jahr wurden Versprechun­gen gemacht, dass für die Betroffenen alternative Er­werbsmöglichkeiten geschaffen werden. Diese Verspre­chungen sind nicht eingehalten worden.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Stattdessen findet eine verschärfte und aggressive Ver­nichtung der Anbaufelder statt. Die Folge ist, dass die Bauern ihre Existenz verlieren.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Bauern suchen Schutz. Wer bietet ihnen den? Die Taliban. Im Süden - das ist deutlich festzustellen - ent­steht das, wovor wir schon vor geraumer Zeit gewarnt haben: eine Drogenvolksfront. Dadurch wird die Spirale der Gewalt enorm angetrieben.

Hinzu kommt, dass „Enduring Freedom"-Einsätze vor allem im Süden und Südosten offenkundig viel zu oft kontraproduktiv wirken. Die Folge ist, dass die inter­nationale Gemeinschaft und die Zentralregierung immer mehr die Herzen der Afghanen verlieren. Das ist eine sehr bedrohliche Entwicklung. Das heißt, es besteht die Gefahr, dass die ISAF, die internationale Sicherheitsun­terstützungstruppe, in der Wahrnehmung von immer mehr Menschen nicht mehr als Friedensunterstützungs­truppe, sondern als Besatzungstruppe wahrgenommen zu werden droht. Eine Besatzungstruppe ist aber keine Stabilisierungstruppe mehr. Das ist eine äußerst gefährli­che Entwicklung.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Zur Petersberg­konferenz hat doch Fischer eingeladen!)

Die Konsequenz daraus ist, dass es bei dem Afghanistan­einsatz nicht um neue Konzepte gehen muss - Konzepte gibt es sehr viele -, sondern darum, die Strategie, die am Boden praktiziert wird, in den nächsten Monaten, vor der Verlängerung der Mandate, zu überprüfen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÃœNDNIS-SES 90/DIE GRÃœNEN)

Zum Weißbuch. Seit einigen Wochen ist der Entwurf des Weißbuchs im Umlauf. Es soll laut Ihren Aussagen, Herr Minister, sicherheitspolitisch und strategisch eine Standortbestimmung bringen. Dieser Anspruch ist völlig richtig; doch er wird mangelhaft eingelöst.

Erstes Beispiel: Nach mehr als zehn Jahren deutschen Krisenengagements bzw. Einsätzen der Bundeswehr ist es an der Zeit, zu einer systematischen und offenen Aus­wertung dieses Teils deutscher Außenpolitik zu kom­men. Das ist dringend erforderlich. Tätigkeitsberichte al­lein reichen nicht; wir brauchen eine Auswertung. Hierüber steht im Weißbuch nichts. Dabei wäre das eine enorme Chance. Es wäre auch zwingend notwendig, um abschätzen zu können, was Militär, was Bundeswehr an Außenpolitik leisten kann und was nicht. Das ist das erste wichtige Versäumnis.

Zweitens. Der Verteidigungsbegriff ist diffus formu­liert. Aber die Andeutungen gehen in Richtung einer Ausweitung des Verteidigungsbegriffes, sowohl nach in­nen - dass eine Terrorattacke dem Verteidigungsfall ver­gleichbar sei - als auch nach außen, Ressourcenschutz usw. Dazu müssen wir kurz und knapp feststellen: Das bringt kein Mehr an Sicherheit, sondern eindeutig mehr Unsicherheit.

Drittens. Der Anspruch umfassender und Gewalt vor­beugender Sicherheitspolitik bleibt leider in der Ansage stecken. Herr Minister, Sie haben selbst darauf hinge­wiesen, dass die Bundeswehr in den Einsatzgebieten mit den anderen Kräften vernetzt ist und mit ihnen gut zu­sammenarbeitet, mit einigen Lücken zwar, aber insge­samt gut. Doch diese besondere Zusammenarbeit mit den verschiedenen Kräften schlägt sich nicht im Weiß­buch nieder.

Hier gibt es also ganz deutlich eine Unausgewogen­heit der militärischen, polizeilichen und zivilen Krisen­managementfähigkeiten. Vorprogrammiert ist dabei Fol­gendes: Immer mehr Bundeswehreinsätze und immer längere Bundeswehreinsätze mit immer weniger Wir­kung.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit!

Winfried Nachtwei (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN):

Ja, ich komme zum Schluss. - Diese Schlüsselfragen können nicht per Kabinettsbeschluss über ein Weißbuch sozusagen erlassen werden. Sie brauchen eine breite De­batte. Ob diese breite Debatte blockiert wird oder ob sie zustande kommt, dafür tragen Sie, Herr Minister, eine sehr große Verantwortung. Ich appelliere an Sie - ich glaube, ich spreche hier, ausgesprochen oder unausge­sprochen, im Namen aller Kollegen -: Tragen Sie bitte Ihren Anteil dazu bei, dass wir eine solche Debatte be­kommen!

Danke schön.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)


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Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

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Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

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Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

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Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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