Grüne unterstützen internationales Waffenhandelsabkommen

Anlässlich der heutigen Aktion von Oxfam und amnesty international für einen internationalen Waffenhandelsvertrag erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Die bisherigen Regelungen über den Handel mit konventionellen Waffen sind völlig unzureichend. Weltweit befinden sich mehr als 600 Millionen Kleinwaffen im Umlauf und Hunderttausende von Menschen kommen jährlich durch den Einsatz von Waffengewalt ums Leben.

Wir unterstützen daher das Ziel der weltweiten Kampagne "Waffen unter Kontrolle" von amnesty international, Oxfam und des internationalen Kleinwaffenaktionsnetzwerks IANSA für einen rechtlich verbindlichen Arms Trade Treaty. Dies werden wir heute mit unserer "symbolischen Übergabe" unserer Unterschrift der Parlamentariererklärung bekräftigen.

Wir wollen, dass die Kampagne ein Erfolg wird und erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für ein restriktives und transparentes internationales Übereinkommen zur Kontrolle konventioneller Rüstungstransfers einsetzt. Es muss alle konventionellen Waffen umfassen und einen wirksamen Beitrag zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und Gewalt leisten.

Dass Deutschland weltweit einer der führenden Rüstungsexporteure ist, ist ein Skandal. Wir drängen darauf, dass die zum Teil wegen rüstungsindustrieller Überlegungen ausgehöhlte Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kritisch hinterfragt und verschärft wird. Wir wollen, dass der EU-Verhaltenskodex rechtverbindlich wird und seine Kriterien einheitlich und restriktiv interpretiert werden. Der unbeschränkte Export von Schusswaffen, die vermeintlich der "zivilen Selbstverteidigung" dienen, ist nicht hinnehmbar, weil diese Waffen häufig für Verbrechen genutzt werden. Rüstungsexporte müssen endlich offengelegt und Schlupflöcher geschlossen werden. Rüstungsexportgenehmigungen dürfen nicht mehr am Parlament vorbei erteilt werden. Deutsche Waffen haben in Pakistan, Indien, Georgien und in anderen Krisenstaaten nichts zu suchen.

Wir warnen davor, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, den Erhalt wehrtechnischer Fähigkeiten und die Bemühungen um eine Angleichung der Rüstungsexportpolitik im Rahmen der EU als Vorwand zu nutzen, um den bereits bisher oft lückenhaft umgesetzten Anspruch einer restriktiven Rüstungsexportpolitik und einer vorausschauenden Krisenpräventionspolitik weiter auszuhöhlen.