SPD-Beschluss zur Wehrpflicht: Für die Partei aber nicht für die jungen Männer

Anlässlich des Parteitagsbeschlusses der SPD "Gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten - Freiwilligkeit stärken" erklären Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher, und Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher:

Der Beschluss des Parteitages über einen "freiwilligen Wehrdienst" ist ein halbherziger Schritt in die richtige Richtung. Der Vorschlag ist mutlos, in sich widersprüchlich und inkonsequent. Wer wie die SPD die Freiwilligkeit in der Bundeswehr stärken, aber an der Wehrpflicht festhalten will, reitet auf einem schwarzen Schimmel. Zwar wird das bisherige Wehrpflichtdogma relativiert, aber auf Schlüsselfragen werden keine Antworten geliefert. Offen bleibt, was der freiwillige Wehrdienst den jungen Männern überhaupt bringen und welche Anreize es dazu geben soll. Völlig unklar bleibt auch die Zukunft des Zivildienstes, die Frage nach der Dienstgerechtigkeit zwischen Wehr- und Zivildienstleistenden und die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft. Stattdessen will die SPD die Musterung beibehalten und damit einen riesigen, personal- und kostenintensiven Verwaltungsapparat aufrechterhalten, der in keinem Verhältnis zum Bedarf in der Truppe steht. Das ist unpraktikabel und angesichts knapper Ressourcen nicht hinnehmbar.

Statt eines bloßen Formelkompromisses, der den Konflikt zwischen Wehrpflichtgegnern und -befürwortern in den eigenen Reihen besänftigen soll, muss die SPD jetzt klar Position beziehen und sich zu einer Freiwilligenarmee bekennen. Wenn die SPD es ernst meint, dann muss sie dazu mit konkreten und praktikablen Vorschlägen beitragen.

Die Lasten für weitere Jahre des Stillstandes müssten die Wehrpflichtigen tragen, von denen mehr als notwendig, zwangsweise eingezogen werden. Diese eklatante Wehrungerechtigkeit kann auch die SPD nicht länger hinnehmen.

Wir wollen schon seit langem einen freiwilligen und flexiblen militärischen Kurzdienst von 12 bis 24 Monaten, der jungen Frauen und Männern gleichermaßen offensteht. Dieser könnte eine wichtige Brückenfunktion übernehmen, um die Umgestaltung der Bundeswehr von einer Wehrpflichtigen- zu einer Freiwilligenarmee demokratie- und sozialverträglich zu gestalten. Vor wenigen Jahren fegte der damalige Verteidigungsminister Struck den Vorschlag vom Tisch. Das war damals wie heute politisch kurzsichtig. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist längst überfällig.