SPD nimmt freiwilligen Wehrdienst nicht Ernst

Anlässlich der Ablehnung des grünen Antrages zur Förderung des freiwilligen Wehrdienstes im Verteidigungsausschuss erklärt, Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Die SPD setzt sich im Bundestag nicht für den selbst propagierten freiwilligen Wehrdienst ein, will aber gleichzeitig auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende einen Antrag des Bundesvorstandes beschließen, der die Freiwilligkeit in der Bundeswehr stärken soll. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf: bis zum Juni 2008 ein 'Konzept zur Förderung des Freiwilligen Wehrdienstes' vorzulegen. Ziel soll es sein, die Qualität der Nachwuchsgewinnung sicherzustellen und die Abhängigkeit von der Wehrpflicht zu reduzieren. Dabei sollten auch Modelle zur Förderung eines freiwilligen Kurzdienstes von Frauen und Männern geprüft werden. Die SPD will aber offensichtlich nichts unternehmen, um die Freiwilligkeit in der Bundeswehr zu stärken. Damit nimmt sie billigend in Kauf, dass mehr junge Männer als notwendig, zwangsweise eingezogen werden. Die Lasten des politischen Eiertanzes der SPD müssen die Wehrpflichtigen tragen.

Vor drei Jahren haben wir vorgeschlagen, die Wehrpflicht durch einen freiwilligen flexiblen Kurzdienstes für Männer und Frauen abzulösen. Damals wischte Verteidigungsminister Struck den Vorschlag vom Tisch. Das Konzept des freiwilligen Kurzdienstes liefert schlüssige und praktikable Antworten wie wir die Freiwilligkeit in der Bundeswehr stärken können. Damit muss sich die SPD jetzt ernsthaft auseinandersetzen. Die SPD kann sich nicht mehr mit dem scheinheiligen Verweis auf die Koalitionsvereinbarungen rausreden. Worten müssen endlich auch Taten folgen.