"Schwarzbuch Wehrpflicht": Schluss mit dem Wehrpflicht-Wahn

Anlässlich der heutigen Präsentation des "Schwarzbuch Wehrpflicht" durch die Zentralstelle KDV erklären Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Das "Schwarzbuch Wehrpflicht" zeigt, dass die ungerechte Pseudo-Wehrpflicht in Deutschland rasch beendet werden muss. Alljährlich werden in Deutschland hunderttausende junger Männer gegenüber ihren weiblichen und ausländischen Altersgenossen eklatant benachteiligt. Die Wehrpflicht vernichtet Berufschancen, verzögert Studiengänge, durchkreuzt Lebensplanungen. Die Eingriffe in die Grundrechte und Lebensplanung junger Männer sind mit nichts mehr zu rechtfertigen. Sicherheitspolitisch macht die Wehrpflicht längst keinen Sinn mehr. Nur eine vollständige Abschaffung der Wehrpflicht ist daher konsequent. Für die Wehrpflicht gibt es mit der Entscheidung der SPD, sich von ihrem Wehrpflichtdogma endlich zu verabschieden, keine Mehrheiten mehr im Bundestag. Wir appellieren an die Bundesregierung, die Regierungserklärung der Kanzlerin ernst zu nehmen und durch die zügige Beendigung der Wehrpflicht mehr Gerechtigkeit durch mehr Freiheit zu schaffen. Nach fünf Jahrzehnten von "Staatsbürgern in Uniform" in einer stabiler Demokratie braucht sich auch die Union nicht mehr vor einem "Staat im Staate" zu fürchten.

Wehrgerechtigkeit ist längst ein bloßes Wunschgebilde von Strukturkonservativen. Wen der erhebliche staatliche Eingriff trifft, ist zu einer reinen Lotterie verkommen. Um aus mehr als 400.000 Wehrpflichtigen eines Jahrgangs 65.000 Wehrdienstleistende herauszufiltern, frisiert Verteidigungsminister Jung die Eignungskriterien zur Wehrtauglichkeit. Jungs Zahlen zufolge ist 2007 plötzlich knapp die Hälfte der jungen Männer in Deutschland untauglich - 2002 war es nur jeder sechste.

Zu allem Überfluss verschärft die Wehrpflicht den dramatischen Fachkräftemangel. Der Zwangsdienst hindert junge Männer daran, ihre Ausbildung anzutreten oder ihr Studium fortzusetzen. Dies wird durch das "Schwarzbuch Wehrpflicht" zigfach belegt. Im Ergebnis stehen die jungen Männer dem Arbeitsmarkt erst ein Jahr später zur Verfügung. Diese Absurdität wird durch das neue Wehrrechtsänderungsgesetz der Koalition noch verschärft. Darin plant die Bundesregierung, junge Männer künftig leichter aus Ausbildung, Studium und Weiterbildung heraus zum Wehr- oder Zivildienst heranzuziehen. Während Bildungsministerin Schavan lauthals mehr Fachkräfte fordert, reißt Ministerkollege Jung immer mehr junge Menschen mitten aus der Qualifizierungsphase. Schwarz-Rot muss endlich handeln: Die Wehrpflicht muss weg und zwar schnell!