Bundeswehr im Kosovo weiterhin unverzichtbar

Anlässlich der heutigen Einbringung des Regierungsantrags „Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR)“ erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Die Verlängerung des Bundestagsmandats für den Bundeswehreinsatz im Kosovo ist notwendig und kein Routinevorgang. Er betrifft den zahlenmäßig größten Militäreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik und ist von entscheidender Wichtigkeit für eine besonders fragile Regionen und die europäische Sicherheit insgesamt. In Ergänzung zum Einsatz der Bundeswehr haben sich auch die von der Bundesregierung unterstützten Bemühungen um die Stärkung der Zivilgesellschaft im Kosovo als besonders sinnvoll und notwendig erwiesen (derzeit 35 deutsche Langzeitexperten im Rahmen der OSZE-Mission, Projekte des Zivilen Friedensdienstes), die wertvolle Beiträge zur Krisenprävention, Friedens- und Verständigungsarbeit im Kosovo leisten. Trotz erheblicher Fortschritte bei der Entwicklung selbsttragender demokratischer Übergangsstrukturen sowie bei der Gewährleistung friedlicher und normaler Lebensbedingungen für die Bewohner des Kosovo ist die Lage dort nach wie vor nicht stabil. Bei gewalttätigen Ausbrüchen im März kam es im gesamten Kosovo bei Ausschreitungen zu 19 Todesopfern, beinahe 900 Verletzten und fast 4000 Vertriebenen. Die Ausschreitungen waren ein schwerer Rückschlag für das Ziel eines stabilen und demokratischen Kosovo. Sie haben erneut deutlich werden lassen, wie unverzichtbar die internationale Präsenz, einschließlich militärischer und polizeilicher Kräfte, im Kosovo ist. Verbessert werden muss die Führung, Kooperation und Ausstattung von KFOR und UN-Polizei. Eine Reduzierung kommt vorläufig nicht in Frage. Dringend ist die Effektivierung der UN-Strukturen und schnellere Abgabe von Verantwortung an kosovarische Institutionen. Von der Forderung der Staatengemeinschaft, dass vor Statusgesprächen erst rechtsstaatliche Mindeststandards garantiert sein müssen, kann nicht abgegangen werden. Angesichts der gezielten Angriffe gegen Minderheiten und Rückkehrersiedlungen im Kosovo sind deren Leben und Grundrechte dort wieder massiv gefährdet. Für uns ergibt sich daraus die Konsequenz, dass auf absehbare Zeit alle Rückführungsmaßnahmen unterbleiben müssen. KFOR verweist zu Recht darauf, dass es in der angespannten Lage sicherheitspolitisch kontraproduktiv wäre, ethnische Minderheiten in das Kosovo zurückzuführen und damit möglicherweise die ethnischen Spannungen zu verschärfen.