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Afghanistan-Beauftragter muss Strategiewechsel vorantreiben

Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Februar 2009 13:25:46 +01:00 (116521 Aufrufe)

Zur Benennung von Bernd Mützelburg zum Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Die Ernennung eines Beauftragten für Afghanistan und Pakistan ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Afghanistan-Politik der großen Koalition ist bisher durch Halbherzigkeit und einen Mangel an strategischer Klarheit gekennzeichnet. Der künftige Sonderbeauftragte könnte ihr zu mehr Führung, Gesicht und Ressort übergreifender Kohärenz verhelfen.

Dafür ist es allerdings ein schlechter Auftakt und handwerklicher Fehler, wenn die Ernennung offenbar zwischen den Ressorts nicht abgestimmt ist. Die Ansiedelung des neuen Beauftragten beim Auswärtigen Amt ist richtig. Mit Bernd Mützelburg ist jemand vorgesehen, der kein Neuling in der Afghanistan-Politik ist und der schon in der Anfangsphase des Einsatzes Verantwortung trug. Wichtig ist vor allem, dass er künftig die Afghanistan-Politik effizienter zwischen den Ressorts koordiniert, die Rückstände beim zivilen Aufbau zügig abarbeitet und vor allem dafür sorgt, dass der Polizeiaufbau vorankommt. Hier muss die EU 2000 Polizeiausbilder nach Afghanistan schicken, davon 500 aus Deutschland.