EUPOL-Mission in Afghanistan unverzüglich aufstocken

Von: Webmaster amMo, 26 Mai 2008 09:05:13 +01:00
Anlässlich der Ankündigung der EU, die EUPOL-Mission in Afghanistan aufstocken zu wollen, erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitische Sprecher:

Wir begrüßen den Beschluss der EU, die EUPOL-Mission in Afghanistan von bisher 195 auf 400 Polizeikräfte erhöhen zu wollen. Die EU-Staaten sind aufgefordert, diesen Beschluss unverzüglich umzusetzen. Dies gilt auch für die Bundesregierung und die Länder. Hier ist insbesondere auch die bayrische Staatsregierung gefragt, die bislang den Polizeiaufbau in Afghanistan systematisch sabotiert.

Die Mitgliedstaaten der EU haben - im Gegensatz zu den USA - offenbar noch nicht erkannt, dass der rasche Aufbau einer rechtstaatlichen Polizei und eines funktionierenden Justizsystems zu einer der Kernfragen für die Stabilisierung Afghanistans geworden ist. Die Erhöhung kommt spät und bleibt hinter dem Bedarf zurück, der für den Aufbau einer landesweiten Polizei in Afghanistan erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten der EU müssen hier in den kommenden Monaten dringend nachlegen.