Der Ottawa-Vertrag von 1997, der Einsatz, Lagerung und Handel von Landminen untersagt, gehört zu den wenigen hoffnungsvollen Rüstungsabkommen der vergangenen Jahre. Gegenwärtig droht der Prozess in Bezug auf eine Umsetzung des Minenverbots auf verschiedenen Ebenen zu stagnieren. Schlüsselstaaten wie Russland, China, Indien oder die USA gehören immer noch nicht zu den Unterzeichnern. Einige der 147 Unterzeichnerstaaten, darunter leider auch Deutschland, sind der Auffassung, dass Antifahrzeugminen nicht unter das Ottawa-Verbot fallen. Andere möchten große Minenbestände für Test- und Trainigszwecke behalten. Gleichzeitig werden viele Mitgliedsstaaten aus eigener Kraft bis 2009 nicht in der Lage sein, alle Minen vernichtet oder geräumt zu haben.

Die Vertragsstaaten des Ottawa-Abkommens müssen ihre Bemühungen für eine Universalisierung und Umsetzung des Abkommens substanziell verstärken. Die Bundesregierung und die anderen EU-Mitgliedsstaaten müssen die Mittel für humanitäres Minenräumen deutlich erhöhen. Die Bundeswehr, die unter Rot-Grün einen substanziellen Abbau der Antifahrzeugminen eingeleitet hat, muss diesen Prozess beschleunigt fortsetzen.

Die jetzigen Koalitionsparteien haben der Bundesregierung in der Minenpolitik leider freie Hand gelassen. Wir sind aber zuversichtlich, dass es im Bundestag eine breite Mehrheit für eine Stärkung der humanitären Minenräumung, einen Abbau der Minenbestände der Bundeswehr und eine Zerstörung aller Minen, die von Personen ausgelöst werden können, gibt.