Zur Benennung von Bernd Mützelburg zum Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:
Die Ernennung eines Beauftragten für Afghanistan und Pakistan ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Afghanistan-Politik der großen Koalition ist bisher durch Halbherzigkeit und einen Mangel an strategischer Klarheit gekennzeichnet. Der künftige Sonderbeauftragte könnte ihr zu mehr Führung, Gesicht und Ressort übergreifender Kohärenz verhelfen.
Dafür ist es allerdings ein schlechter Auftakt und handwerklicher Fehler, wenn die Ernennung offenbar zwischen den Ressorts nicht abgestimmt ist. Die Ansiedelung des neuen Beauftragten beim Auswärtigen Amt ist richtig. Mit Bernd Mützelburg ist jemand vorgesehen, der kein Neuling in der Afghanistan-Politik ist und der schon in der Anfangsphase des Einsatzes Verantwortung trug. Wichtig ist vor allem, dass er künftig die Afghanistan-Politik effizienter zwischen den Ressorts koordiniert, die Rückstände beim zivilen Aufbau zügig abarbeitet und vor allem dafür sorgt, dass der Polizeiaufbau vorankommt. Hier muss die EU 2000 Polizeiausbilder nach Afghanistan schicken, davon 500 aus Deutschland.
Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.
1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.
Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)
Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.
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