Buchpräsentation mit/zu afghanischen Ortskräften: "Auch. Wir. Dienten. Deutschland." - mit meinem Grußwort und aktuellen Ergänzungen

Deutsche Soldaten, Diplomaten, Entwicklungsexperten, Polizisten in Afghanistan waren von Anfang an in vielerlei Hinsicht essentiell auf afghanische Ortskräfte angewiesen. Diese erfüllten verlässlich und unter z.T. hohem Risiko ihre vielfältigen Aufgaben. Erstmalig und anschaulich deutlich wird das in den Interviews mit ehemaligen afghanischen Ortskräften "Auch. Wir. Dienten. Deutschland." Seit dem ISAF-Abzug sind (ehemalige) Ortrkräfte und ihre Familien erheblichen Bedrohungen ausgesetzt. Dass ihnen gegenüber der deutsche Staat in einer Fürsorgepflicht steht, dürfte selbstverständlich sein - ist es aber seit 2016 nicht. 

Buchpräsentation „Auch. Wir. Dienten. Deutschland.“

mit/über ehemalige(n) afghanischen Ortskräften

(mit Grußwort von mir und aktuellen Ergänzungen)

Winfried Nachtwei., MdB a.D.[1] (März 2019)

In der Berliner Niederlassung der Bundeszentrale für Politische Bildung wurde am 05.12.2019 das Buch „Auch. Wir Dienten. Deutschland.“, herausgegeben von Nadine Düe und Fabian Forster, präsentiert.( http://www.bpb.de/veranstaltungen/format/podium-vortrag/300874/auch-wir-dienten-deutschland )

Die mehr als 40 Anwesenden, unter ihnen etliche ehemalige Ortskräfte und Einsatzerfahrene, begrüßte Dr. Hans-Georg Gotz, Leiter des Fachbereichs Print der bpb. Nach meinem Grußwort folgte eine Podiumsdiskussion mit Nadine Düe, Mitherausgeberin, Generalinspekteur General Eberhard Zorn, Marcus Grotian, Vorsitzender des Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte, Nariman Hammouti, Leutnant z.S. und Vorsitzende des Vereins „Deutscher.Soldat.“ und Shamsuddin Noori, ehemalige Ortskraft, moderiert von Raphael Thelen, Journalist, Verfasser des SPIEGEL-Artikels „Noori half den Deutschen – doch wer hilft ihm?“. 02.11.2019, https://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-ehemaliger-helfer-des-auswaertigen-amts-wartet-auf-deutsche-hilfe-a-1291689.html

(Ich hatte zu dem Buch einen Prolog zu den Hintergründen des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr und einen Epilog „Im Einsatz für ihr Land zwischen die Fronten geraten“ beigetragen.)

Das Podium

N.D.: Die Aufgaben der Ortskräfte seien sehr unterschiedlich. Am meisten im Blick seien die Sprachmittler. Es gehe nicht ohne! Zzt. seien es (bei der Bundeswehr) mehr als 500, bei der Entwicklungszusammenarbeit über 1.300.

GI E.Z.: Das Buch blättere den ganzen Einsatz auf. Kein Einsatz funktioniere ohne Ortskräfte! Sie seien nicht nur Sprach-, sondern auch Kulturmittler. Inzwischen seien viele Soldaten zum x-ten Mal in Afghanistan. Einige hätten dort ihr Herz verloren. Es gebe eine starke Verbundenheit mit dem Land, man wolle verbindlich helfen.

Wir müssen in Generationen denken. Das sei zuhause nicht so präsent.

S.N.:  Vor vier Jahren sei er aus Afghanistan nach München gekommen. Der deutschen Regierung sei er dankbar. Fast acht Jahre war er Übersetzer für das Auswärtige Amt. Es ging auch um Verständnis für die afghanische Kultur. „Wir hatten eine gute Zeit.“ Der AA-Fokus war auf Gesundheit, Bildung und Infrastruktur gerichtet.

Mit der Verschlechterung der Sicherheitslage sei er mit der Familie von Takhar/Taloqan nach Kunduz gezogen, dann von dort nach Mazar-e Sharif. Er habe auch in Projekten gearbeitet. In Taloqan gab es jede Woche eine Sicherheitssitzung. Mit der Zeit nahm der Druck zu.

Drei Schwestern wohnten noch in Kunduz, zogen nach Mazar um, konnten nicht mehr in die Schule, der Vater nicht zur Arbeit.

N.H.: Sie war 2008 und 2011 in Nordafghanistan und arbeitete dort viel mit Ortskräften zusammen.

M.G.: Ortskräfte seien grundsätzlich prowestlich eingestellt, aufgeklärt und hätten sich bewusst für diese Arbeit entschieden.

Es sei enorm wichtig, dass wir für Ortskräfte auch nachher verlässliche Partner seien. Ein junger Mann sei Ernährer seiner Familie. Anfangs seien von der Bundesregierung Eltern und Geschwister mit aufgenommen worden. Nach 2015 habe es eine Verschärfung gegeben. Jetzt müsse eine Mutter einen Visumsantrag stellen (mit entsprechenden Voraussetzungen der Einladenden).

Bisher hätten Ortskräfte einen Aufenthaltstitel von sieben Monaten, dann könne um 12 Monate verlängert werden.  Da seien Ausbildung, Sprachkurse kaum möglich. Bei Ortskräften gebe es engere Auflagen als bei jeder anderen Flüchtlingsgruppe. Zum Beispiel bez. Wohnsitz, bez. der Möglichkeit, deutscher Staatsbürger zu werden.

Zusammengefasst: Besondere Auflagen gebe es für die Gruppe, der wir besondere Solidarität schulden würden!

GI E.Z.: Es bestehe eine Verpflichtung. Es gebe ein gegenseitiges Treueversprechen. Mehr als bei anderen Dienstverhältnissen gehe es hier um Gegenseitigkeit.

In Mazar gab es kleine Demonstrationen von Ehemaligen. Das waren Versuche vor Ort ins Ortkräfteverfahren zu kommen. Im Verteidigungsausschuss sei das nur im Kontext der Demos Thema gewesen. M. G.`s Argumente seien sei rational. Sie sollten auf politischer Ebene präsenter sein.

R.T.: Ortskräfte haben wertvolle Qualifikationen, seien eine wichtige Ressource. Medial sei der Einsatz in Afghanistan fast vergessen. Es brauche mehr Sichtbarkeit.

S.N.: Taliban-„Besuche“ gab es 2015 – und jetzt bei den anderen Familienmitgliedern vor Ort.

In drei Jahren Deutschland habe er nichts gelernt. In Mazar habe er im Teacher Training College gearbeitet. ER bitte die deutsche Regierung, darüber nachzudenken. (Anm. W.N.: Das TTC Mazar besuchte ich u.a. 2008/09/10. Es waren mit die hoffnungsvollsten Begegnungen meiner AFG-Besuche; http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&catid=120-132&aid=1023&theme=print ) 

M.G. In jeder Fraktion gebe es offene Ohren für das Problem und breiten Konsens. Es gebne Bemühungen, die Aufenthaltsbeschränkungen aufzuheben.

N.H.: Ob die Lage der Ortskräfte Thema unter den Kameraden sei? Nicht so intensiv. Das Standing der Bundeswehr in der Gesellschaft sei da hinderlich. Die Sache brauche mehr Druck.

N.D.: Es gelte, mehr Bewusstsein für die ehemaligen Ortskräfte zu schaffen. (Mangelnde) Wertschätzung zeige sich schon bei ihrer Ankunft.  Dabei hätten die Ortskräfte die Zusammenarbeit mit Deutschen immer sehr positiv bewertet.

M.G. zur Weiterarbeit des „Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte“: Allein ehrenamtlich sei das nicht zu schaffen. Das Patenschaftsprogramm bestehe aus 1:1-Beziehungen. Notwendig seien zwei Sozialarbeiter/-pädagogenstellen.

GI E.Z.: Hier stoße Ehrenamt an seine Grenzen. Das Thema würde in die Mandatsdebatte zur Resolute-Support-Verlängerung passen.

(Eine langjährige Angehörige von EU-Missionen ergänzte im Gespräch: Bei EUPOL AFG gab es ca. 250 Ortskräfte. Seit 2013 habe es Bemühungen für die Ortskräfte gegeben, aber nie eine positive Antwort darauf. Immer sei auf „nationale Programme“ verwiesen worden. Von EU-Seite habe es für bedrohte ehemalige Ortskräfte nichts gegeben.)

Mein Grußwort

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe ehemalige afghanische Ortskräfte,

ich freue mich Sie zur Vorstellung eines einzigartigen Buches begrüßen zu dürfen.

Zum Afghanistaneinsatz, dem größten, kompliziertesten, teuersten und opferreichsten Einsatz deutscher Soldaten, aber auch Polizisten, Zivilexperten, sind viele Berichte erschienen.

Jetzt kommen erstmalig diejenigen zu Wort und bekommen ein Gesicht, die als Ortskräfte am dichtesten an ihnen dran waren, im Feldlager und draußen.

Ich spreche zu Ihnen als jemand, der mit dem Afghanistaneinsatz seit 2001 eng verbunden ist – über 20 Mandatsentscheidungen, 20 Besuche vor Ort, zuletzt vor sechs Wochen, als Leiter der AG „Einsatzrückkehrer“ im Beirat Innere Führung.

2002/03 begegnete ich afghanischen Ortskräften erstmalig: Beim deutschen Polizeiprojekt, wo ein ehemaliger afghanischer Polizeioffizier, der Jahrzehnte zuvor einen Lehrgang an der Polizeiführungsakademie in Münster absolviert hatte, jetzt ein vorzüglicher Brückenbauer war. Bei einer Patrouille über einen Markt in Kabul, wo wir ohne den einheimischen Sprachmittler taub und stumm gewesen wären. Da erlebten wir, wie unverzichtbar Ortskräfte waren, zumal bei einem Einsatz, der den Aufbau des kriegszerrütteten Afghanistan unterstützten sollte.

Bekennen muss ich aber, dass wir in den Jahren danach bei Besuchen die Ortskräfte nur am Rande wahrnahmen.

Das änderte sich erst mit dem ISAF-Rückzug, als viele Ortskräfte massive Bedrohungen erlebten, als die Verfahren zur Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zunächst ausgesprochen bürokratisch und abwehrend verliefen. Als ließen sich Bedrohungen durch die Taliban mit Stempel belegen.

Die Buchbeiträge der ehemaligen afghanischen Ortskräfte und ihrer deutschen Partner machen plastisch, auch bewegend deutlich

- Die Breite und Vielfalt ihrer Verwendungen, wo sie oft auch Tieröffner und Sensoren bei akuten Bedrohungen waren;

- ihre Einsatzdauer, nicht von vier oder sechs Monaten, sondern von Jahren, ein einzelnen Fällen sieben, gar elf Jahren; da wurden etliche von ihnen zu einer Art „Einsatzgedächtnis“, zumal es auf deutscher Seite meist an einem institutionalisierten Gedächtnis mangelte;

- die verschiedenen Intensitätsgrade der Verwendungen – als Sprachmittler von Patrouillen bis zur „Teilnahme“ an Hinterhalten und Gefechten, unbewaffnet, ohnmächtig. Solche Situationen gelten sonst als besonders traumatisierend.

Das Buch illustriert und belegt die Schlüsselrolle der afghanischen Ortskräfte: Ohne sie wäre der Einsatz unmöglich und von vorneherein aussichtslos gewesen.

Auffällig ist das durchgängig sehr positive Urteil der ehemaligen Ortskräfte über die Bundeswehrsoldaten. Das ist nicht einfach afghanische Höflichkeit. Exemplarisch war für mich im Mai 2007 eine Begegnung in einer Koranschule in Kunduz. Ich fragte die Koranschüler („Talib“), wie die deutschen Soldaten denn so wären, und zeigte auf einen Hauptmann neben mir. „Die verhalten sich anständig“, war die Antwort. In einer Gesellschaft, wo Ehre und Respekt hohe Werte sind, ist ein solches Urteil über ausländische Soldaten ein Best-Urteil.

Mit ihrem Dienst für deutsche Einsatzkräfte meinten viele, ihrem Land am besten dienen zu können. Sie nahmen dafür hohe Belastungen und Risiken in Kauf.

Dafür gebührt ihnen von deutscher Politik und Gesellschaft Aufmerksamkeit, Dank, Anerkennung – nicht nur verbal wie jetzt durch mich, sondern auch praktisch. (Beifall)

Wo Ortskräfte von sozialen und  existenziellen Einsatzfolgen betroffen sind, an Leib und Leben, oft zusammen mit ihren Familien, da steht die Bundesrepublik Deutschland – ich sage es bewusst so umfassend -  in einer selbstverständlichen Fürsorgepflicht. Das ist ein Gebot der Verlässlichkeit, der Glaubwürdigkeit und auch der politischen Klugheit.

Vor einem Jahr hörte ich auf der 32. Afghanistan-Tagung in Villigst an der Ruhr, dass 2017 und 2018 das Ortskräfteverfahren wieder sehr undurchlässig geworden war (2017 erhielten drei Ehemalige eine Aufenthaltserlaubnis, 2018 niemand) und dass die Aufgenommen Auflagen unterworfen waren, die Integration und Ausbildung unmöglich machten. Das empfanden wir als beunruhigend, ja beschämend.

Umso erfreulicher und vorbildlicher sind die praktizierten Patenschaften mit den ehemaligen Ortskräften, ist die Arbeit des „Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte“ ( https://www.patenschaftsnetzwerk.de/ ), für das Generalinspekteur Eberhard Zorn die Schirmherrschaft übernommen hat.

Das ist gelebte Kameradschaft und Fürsorge gegenüber Menschen, die den Einsatzsoldaten oft selbst unter hohem Risiko gute Kameraden waren.

Herzlicher Dank gilt Nadine Düe und Fabian Forster als Herausgeber. Sie hatten die Idee, sie haben das Projekt vorangetrieben und umgesetzt.

Herzlicher Dank den Autoren und der Bundeszentrale für Politische Bildung, die diese wichtige und starke Veröffentlichung ermöglichten.

Die Botschaft des Buches ist „Gedient. Verdient gemacht!“

Aktuelle Ergänzungen

-Bislang wurde „für insgesamt 811 Ortskräfte (aller Ressorts) das politische Interesse an Ihrer Aufnahme in Deutschland auf Grundlage von § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetz erklärt, davon sind inzwischen 768 Ortskräfte mit ihren Familienangehörigen (insgesamt 3.261 Personen) nach Deutschland ausgereist (Stand 11.11.2019).“ (Schreiben BMI vom 22.11.2019)

Zzt. sollen beim deutschen Resolute-Support-Kontingent noch rund 300 afghanische Ortskräfte arbeiten.

Aufnahmeanträge, Aufnahmezusagen, Einstufungen als „nichr gefährdet“ seit 31.05.2016:

2016 Anträge 34 (BMVg 15, BMZ 17, BMI 2); Zusagen 10 (BMVg 2, BMZ 7, AA 1): Ablehnungen 37 (BMVg 19, BMZ 13, BMI 2, AA 3)

2017 Anträge 7 (BMVg 2, BMZ 5; Zusagen 3 (BMZ 1, BMI 1, AA 1); Ablehnungen 39 (BMVg 14, BMZ 14, BMI 1)

2018 Anträge 4 (BMVg 1, BMZ 3); Zusagen 0; Ablehnungen 3 (nur BMZ)

(Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Bundestagsdrucksache 19/5454 vom 02.11.2018.)

Teilnehmer der Demonstration vor Camp Marmal im Herbst 2018 hatten oft sechs, acht Mal Anträge gestellt, oft mit neuen Erkenntnissen. Abgelehnt wurde mit der Begründung, es liege nicht mehr als eine landesübliche Gefährdung vor. (https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-hilferuf-aus-masar-i-scharif-1.4210628 )

Das Ortskräfteverfahren ist seit 2016 weitestgehend zum Erliegen gekommen.

Aufenthaltsauflagen

„Aufgrund der unveränderten Situation in Afghanistan bestätige ich in Abstimmung mit den zuständigen Bundesressorts, dass der Übernahmegrund der afghanischen Ortskräfte weiter vorliegt und bitte bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnisse um Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021.“ (BMI-Schreiben vom 11.11.2019)

Auch diese Verlängerung behindert noch Ausbildung und Integration.

Bundestagsdebatte zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an Resolute Support  Resolute am 04. und 13. März 2020:  Sieben Mal wurde in Reden den deutschen Einsatzkräften für ihren Einsatz gedankt. Kein einziges Wort des Dankes oder überhaupt der Erwähnung gab es für die (ehemaligen) afghanischen Ortskräfte und ihren verlässlichen, für das deutsche Kontingent essentiellen, riskanten Einsatz. (Die letzte Bundestagsdebatte war wg. Corona kurzfristig auf den 13. März vorgezogen worden. Deshalb verpasste ich die Gelegenheit, vorab mir bekannte Bundestagsabgeordnete auf das drängende Problem der ehemaligen afghanischen Ortskräfte aufmerksam zu machen.)

Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements des „Patenschaftsnetzwerkes Afghanische Ortskräfte“: Seit 2016 laufen Bemühungen, das freiwillige Engagement von Paten im Patenschaftsnetzwerk durch zwei Sozialarbeiterstellen zu unterstützen und zu stabilisieren. ( https://www.patenschaftsnetzwerk.de/ )

Anträge bzw. Anfragen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, beim BMVg, BMZ, AA und BMI blieben alle erfolglos, auch ein Schreiben aus dem Beirat Innere Führung an Ministerin von der Leyen im September 2017.

Weitere Informationen

Stellungnahme: Die Bedeutung der afghanischen Ortskräfte für das deutsche Afghanistan-Engagement und ihre Gefährdungslage, 14.01.2018,

http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&ptid=1&catid=36-99&aid=1571