Kosovo braucht eine politische Perspektive

Anlässlich des ersten Jahrestages der Märzunruhen im Kosovo erklären Krista Sager, Fraktionsvorsitzende, und Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Erst vor einem Jahr hat sich der Kosovo-Konflikt mit Gewalt zurückgemeldet. Bei den Ausschreitungen kamen 19 Menschen ums Leben, bis zu 900 wurden verletzt und fast 4000 Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben. Diese Gewaltexplosion war ein herber Rückschlag für die Aufbauarbeit der internationalen Gemeinschaft und das Ziel eines stabilen und demokratischen Kosovo. Ein Jahr nach den Übergriffen auf die serbische Minderheit und auf UNMIK ist die Lage – trotz erheblicher Fortschritte bei der Entwicklung demokratischer Strukturen - zwar ruhig, aber längst nicht stabil. Die politische Frustration in der Region ist hoch und die wirtschaftliche Lage desolat. Die Spannungen zwischen den Ethnien sind nach wie vor spürbar und die Rechte von Minderheiten sind noch nicht gesichert. Bedrohlich ist auch die Macht der Clans und der organisierten Kriminalität. Im Gegensatz zu damals sind KFOR und UNMIK aber wesentlich besser auf mögliche Ausschreitungen vorbereitet. Mit einer flexiblen Einsatztaktik, stärkeren und hochmobilen Kräften sowie einer ganzen Palette an Distanz- und Wirkmitteln ist KFOR für mögliche Zwischenfälle gewappnet. Unter der neuen provisorische Regierung wurde die Implementierung der Standards vorangetrieben. Angesichts der Fortschritte bei der Schaffung von Sicherheit und insbesondere beim Minderheitenschutz, stehen die Chancen nicht schlecht, dass Verhandlungen über den Status des Kosovo Mitte diesen Jahres beginnen können. Die Klärung der Statusfrage ist kein Allheilmittel für die Lösung sozialer und ökonomischer Probleme. Ein Verharren im Status quo hilft jedoch ebenso wenig. Der Kosovo braucht eine politische Perspektive. Es ist Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, dies zu ermöglichen. Hierfür ist es ebenfalls nützlich, dass die vor einem Jahr abgebrochenen Kontakte zwischen den Regierungen Serbiens und Kosovos wieder aufgenommen und konstruktive Gespräche zwischen Belgrad und Pristina geführt werden. Die Stabilisierung der Region gehört wieder nach ganz oben auf die internationale politische Agenda. Der Kosovo ist Teil Europas. Deshalb muss die Europäische Union eine stärkere Rolle bei der Schaffung einer Zukunftsperspektive für den Kosovo übernehmen.