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ISAF-Erhöhung ist kein Signal für einen ausgewogenen Strategiewechsel

Veröffentlicht von: Webmaster am 24. Juni 2008 15:35:14 +01:00 (36275 Aufrufe)
Zur Ankündigung neuer Obergrenzen für das deutsche ISAF-Kontingent in Afghanistan erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Die Heraufsetzung der Obergrenze für das deutsche ISAF-Kontingent ist im Hinblick auf die Bundeswehraufgaben im Norden militärisch nachvollziehbar. Wenn die Bundeswehr mehr Ausbildung für die afghanischen Sicherheitskräfte leisten und im nächsten Jahr im Umfeld der Präsidentenwahlen für Sicherheit sorgen soll, dann ist mehr Spielraum bei der Kontingentstärke angebracht. Angesichts des schleppenden zivilen und polizeilichen Aufbaus sendet die Regierung aber ein politisch brisantes Signal. Die Schere zwischen militärischer Friedenssicherung und zivilem Wiederaufbau geht weiter auseinander. Auch die inzwischen kontraproduktive OEF-Mission wird zwar reduziert, aber leider immer noch nicht beendet. Ein Signal für einen ausgewogenen Strategiewechsel ist das nicht.

Die Erhöhung der Obergrenze geht nicht einher mit einer Verstärkung der Aufbauanstrengungen. Auch die Paris-Konferenz hat hier keine Fortschritte gebracht - weder im Hinblick auf eine kritische Bilanz noch im Hinblick auf mehr Kohärenz. Insbesondere der Polizeiaufbau dümpelt dahin. Außer Ankündigungen ist hier viel zu wenig passiert. Insofern gibt es statt der dringenden Ausgewogenheit im deutschen militärisch-zivilen Engagement mehr Unausgewogenheit.

Eine verantwortliche Afghanistanpolitik braucht dringend eine ehrliche Bestandsaufnahme und realistische, überprüfbare Ziele. Nur auf ihrer Grundlage kann eine Wende zum Besseren geschafft werden und kann die deutsche Afghanistanpolitik Glaubwürdigkeit und Akzeptanz zurückgewinnen.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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