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Weißbuch: Wer gackert, muss auch legen

Veröffentlicht von: Webmaster am 12. Mai 2006 17:33:59 +01:00 (15793 Aufrufe)
Zu Presseberichten über den Entwurf des Weißbuchs zur Sicherheitspolitik erklären die Fraktionsvorsitzende Renate Künast, und der sicherheits- und abrüstungspolitische Sprecher, Winfried Nachtwei:

Minister Jung muss endlich seine Überlegungen zur Zukunft der Sicherheitspolitik auf den Tisch legen. Seit Wochen kündigt er ein Weißbuch an, mit dem er eine breite öffentliche Debatte über deutsche Interessen, den Verteidigungsbegriff und die Änderung des Grundgesetzes anstoßen will. Bei Nachfragen eiert er aber permanent herum.

Entscheidend ist, dass es nicht nur ein Weißbuch zur militärischen Sicherheitspolitik wird. Das Weißbuch muss Antworten darauf geben, wann, wo, warum und mit welchen zivilen, polizeilichen und militärischen Instrumenten die Bundesregierung den heutigen sicherheitspolitischen Bedrohungen entgegentreten will. Krisenprävention, Entwicklungspolitik und Menschenrechtspolitik sind unabdingbare Bestandteile moderner Sicherheitspolitik. Eine öffentliche Diskussion darüber ist überfällig.

Dass der bisher vorliegende Entwurf lediglich die Sichtweise des Jungschen Verteidigungsministeriums und nicht der Bundesregierung widerspiegelt, ist das Problem eines Ministers, der sich zuerst gegenüber der Presse profilieren und dann mit den Ressortkollegen und dem Koalitionspartner abstimmen will. Die Folgen dieser chaotischen Verfahrensweise erleben Bundeswehr und Öffentlichkeit seit Monaten in der Diskussion um den Kongo-Einsatz.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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