Ablehnung des Gruppenantrages zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide: Chance einer demokratischen Konfliktlösung vertan!

Von: Webmaster amMi, 01 Juni 2005 14:01:49 +01:00
Zur heutigen Ablehnung des von Winfried Nachtwei (Grüne) und Ernst Bahr (SPD) initiierten und von 58 Abgeordneten der SPD, Grünen und der PDS in den Bundestag eingebrachten Gruppenantrag zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in den Fachausschüssen des Bundestages erklären Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher, und Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost:

Der Gruppenantrag zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide fand in den Fachausschüssen für Verteidigung, für Wirtschaft und Arbeit, für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen keine Mehrheit. Nur alle grünen Abgeordneten, einige SPD-Abgeordnete sowie ein CDU-Abgeordneter stimmten für den Antrag. Die meisten Stimmen erhielt der Antrag im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit mit zehn Zustimmungen. Im Verteidigungsausschuss stimmten nur die Grünen für den Gruppenantrag. Die Ablehnung des Gruppenantrages ist bedauerlich und ernüchternd. Die angebliche militärische Dringlichkeit des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock wurde von der Mehrheit nicht hinterfragt, der Schaden für den einzigen Hoffnungsträger "Tourismus" in der Region wurde in Abrede gestellt. Den Befürwortern des Gruppenantrages wurde Emotionalisierung der Debatte vorgeworfen. Die Fachausschüsse übergingen mit ihrer Entscheidung die einmütigen Voten der Wirtschaftsverbände, Parlamente und Bürgermeister der gesamten Region. Die Aufforderung, auf einer in der Öffentlichkeit nicht vermittelbaren und absehbar nicht durchsetzbaren Position zu beharren, blieb ungehört. Die Chance einer klugen Konfliktlösung wurde vertan. Als nächstes sollte der Bundestag abschließend über den Gruppenantrag beschließen. Trotz der herben Enttäuschung heute: Der Kampf für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide geht weiter. Nach 13 Jahren haben wir weiter den langen Atem dazu.