www.nachtwei.de :: Pressemitteilung + Beiträge von Winfried Nachtwei :: Bundesregierung schweigt zum US-indischen Atomdeal http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&catid=2-100-120&aid=691 en-us Webmaster hourly 1 http://backend.userland.com/rss

Bundesregierung schweigt zum US-indischen Atomdeal

Veröffentlicht von: Webmaster am 2. Mai 2008 18:19:30 +01:00 (65151 Aufrufe)
Anlässlich unserer jetzt in den Bundestag eingebrachten Kleinen Anfrage zum US-indischen Atomabkommen erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, abrüstungspolitischer Sprecher:

Seit die indische und die amerikanische Regierung im März 2006 die Absicht erklärt haben, eine Aufhebung der gegen Indien bestehenden Nuklearsanktionen anstreben zu wollen, versuchen wir von der Bundesregierung Auskunft zu erhalten, ob sie einer solchen Aufhebung zustimmen würde. Vergeblich! Zwar bekennt sich Außenminister Steinmeier auf Konferenzen gerne allgemein zum Ziel der Abrüstung und nuklearen Nichtverbreitung, doch bezüglich des US-Indischen Atomdeals häufen sich die Indizien, dass man den USA und Indien keine Steine in den Weg legen will. Am 13. Mai übernimmt Deutschland für 12 Monate den Vorsitz der Gruppe der Nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers Group, NSG). Auf dem nächsten Treffen der NSG vom 13.-19. Mai wird es auch um die Aufhebung der Nuklearsanktionen gegen Indien gehen. Die Bundesregierung muss gegen die Aufhebung ihr Veto einlegen. Sonst werden Bemühungen um Nichtverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen konterkariert. Zusagen Indiens, das eigene Nuklearwaffenarsenal dauerhaft und überprüfbar zu begrenzen und Rüstungskontroll- und Inspektionsverpflichtungen einzugehen, gibt es nicht. Indien hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet. Die Bundesregierung muss in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom 21.4.2008 endlich Farbe bekennen und den US-indischen Atomdeal verhindern.