Internationale Polizeieinsätze Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern

Von: Webmaster amMi, 07 Juli 2004 00:23:41 +02:00
Anlässlich der am 7.-8. Juli in Kiel stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) erklären Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher, und Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:

Im Streit um die Finanzierung internationaler Polizeieinsätze müssen sich Bund und Länder so einigen, dass die Finanzierung auch weiterhin gemeinsam, also auch von den Ländern getragen wird. Die internationalen Polizeieinsätze kommen auch den Länderpolizeien zugute: So entlasten zum Beispiel Ermittlungserfolge im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina, zwei Schlüsselländern für den internationalen Menschen-, Drogen- und Waffenhandel, die Aufgaben der Länderpolizeien in Deutschland in erheblichem Maße. Internationale Polizeieinsätze zahlen sich also nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch innenpolitisch aus. Deutsche Polizeikräfte nehmen bereits heute bei internationalen Polizeieinsätzen beispielsweise in Afghanistan, Kosovo und Bosnien-Herzegowina eine führende Rolle ein. Derzeit sind 382 deutsche Polizeibeamte im Auslandseinsatz. Ihre Beiträge werden anerkannt und gelten als vorbildlich. Internationale Polizeieinsätze sind zu einer wichtigen neuen Daueraufgabe für die deutsche Polizei geworden. Dem müssen Bund und Länder Rechnung tragen, indem sie die für internationale Polizeieinsätze notwendigen strukturellen Voraussetzungen verbessern und ihre Finanzierung gemeinsam tragen.