Petitionsausschuss unterstützt Eingabe gegen Bombodrom

Von: Webmaster amMi, 17 Juni 2009 13:23:07 +01:00

Zum Beschluss des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zum Bombodrom erklären Winfried Nachtwei, Sprecher für Sicherheit und Abrüstung, und Cornelia Behm, Sprecherin für ländliche Räume und regionale Wirtschaft:



Die Weichen für eine zivile Nutzung des sogenannten Bombodroms sind gestellt. Nach jahrelangem Ringen liegt eine politische Lösung für die Region zum Greifen nahe. Das heutige Votum des Petitionsausschusses zeigt, dass Union und SPD beginnen, die berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger der Region endlich ernst zu nehmen.

Trotzdem hätten wir uns ein stärkeres Votum des Ausschusses gewünscht. Wir fordern, die Petition der Bundesregierung nicht nur zur "Erwägung", sondern zur "Berücksichtigung" zu überweisen.

Zur "Erwägung" bedeutet, dass der Petitionsausschuss die Bundesregierung auffordert, das Anliegen der Petenten noch einmal zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen. Wir haben dem entgegen für "Berücksichtigung" votiert und damit die Bundesregierung aufgefordert, dem berechtigten Anliegen der Petenten ohne Abstriche zu entsprechen.

Durch die zusätzlich seit vergangenem Freitag vorliegende schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat es Verteidigungsminister Franz-Josef Jung nun in der Hand, noch vor dem Sommer für Klarheit zu sorgen.

Eine Verschiebung der Entscheidung in die nächste Legislaturperiode ist nicht akzeptabel. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben nach 17 Jahren ununterbrochenem Kampf ein Ende der Hinhaltetaktik und der gebrochenen Wahlversprechen verdient. Der Verzicht auf den Luft-Boden-Schießplatz würde dem politischen und juristischen Endlosstreit ein Ende setzen. Das würde weiteren Schaden von der Bevölkerung der Region und von der Bundeswehr abwenden. Es würde die Sicherheit Deutschlands nicht beeinträchtigen und wäre ein Gewinn für die demokratische Kultur unseres Landes.