Oslo-Abkommen muss Auftakt zur Ächtung von Streumunition werden

Von: Webmaster amMi, 03 Dezember 2008 10:33:44 +02:00

Anlässlich der Unterzeichnung des Osloer-Verbotsabkommens für Streumunition erklärt Winfried Nachtwei, abrüstungspolitischer Sprecher:

Der Osloer Vertrag zur Ächtung von Streumunition ist ein bedeutsamer humanitärer Fortschritt. Er muss der Auftakt für eine umfassende Ächtung von Streubomben sein. Staaten wie die USA, Russland oder Israel, die in jüngster Zeit Streuwaffen eingesetzt haben, müssen mit Nachdruck dazu gebracht werden, sich diesem Streubombenverbot anzuschließen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Deutschland so schnell wie möglich streubombenfrei wird. Auch andere Staaten dürfen hier keine Streumunition lagern. Die Bundesregierung muss klar stellen: Die Bundeswehr kann sich an keinen Einsätzen beteiligen, wenn Bündnispartner – quasi arbeitsteilig - Streuwaffen zum Einsatz bringen.

Der von der norwegischen Regierung initiierte Oslo-Prozess unterstreicht, dass es einer Koalition von Zivilgesellschaft, Abgeordneten und tatkräftigen Regierungen möglich ist, bedeutsame humanitäre Abrüstungssignale zu setzen. In Deutschland ist es dem Aktionsbündnis Landmine.de, Handicap International und engagierten Abgeordneten gelungen, die Bundesregierung von ihrem fatalen Kurs abzubringen und einen Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2006 zu korrigieren. Wir bedauern, dass die Bundesregierung dazu beigetragen hat, dass der Vertrag eine Reihe von Ausnahmen erlaubt, die für Zivilisten auch weiterhin eine große humanitäre Gefahr darstellen werden.

Die Minister Steinmeier und Jung wollten mit ihrem Acht-Punkte-Plan vom April 2006 de facto eine Modernisierung der Streumunition bewirken. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen wollten deshalb in ihrem parlamentarischen Begleitantrag nur "gefährliche" Streumunition verbieten, die über keine Selbstzerlegungsmechanismen und eine Blindgängerquote von maximal 1 Prozent verfügen. Der Beschluss hat die Bundesregierung sogar zum Einsatz von Streuwaffen berechtigt. Wir haben diesen Unfug entschieden abgelehnt und kritisiert. Wir begrüßen es, dass die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung auf den letzten Drücker bereit waren, einen falschen Kurs zu korrigieren.