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Pressemitteilung
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Grüne unterstützen internationales Waffenhandelsabkommen

Veröffentlicht von: Webmaster am 25. September 2008 17:05:19 +02:00 (20692 Aufrufe)
Anlässlich der heutigen Aktion von Oxfam und amnesty international für einen internationalen Waffenhandelsvertrag erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Die bisherigen Regelungen über den Handel mit konventionellen Waffen sind völlig unzureichend. Weltweit befinden sich mehr als 600 Millionen Kleinwaffen im Umlauf und Hunderttausende von Menschen kommen jährlich durch den Einsatz von Waffengewalt ums Leben.

Wir unterstützen daher das Ziel der weltweiten Kampagne "Waffen unter Kontrolle" von amnesty international, Oxfam und des internationalen Kleinwaffenaktionsnetzwerks IANSA für einen rechtlich verbindlichen Arms Trade Treaty. Dies werden wir heute mit unserer "symbolischen Übergabe" unserer Unterschrift der Parlamentariererklärung bekräftigen.

Wir wollen, dass die Kampagne ein Erfolg wird und erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für ein restriktives und transparentes internationales Übereinkommen zur Kontrolle konventioneller Rüstungstransfers einsetzt. Es muss alle konventionellen Waffen umfassen und einen wirksamen Beitrag zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und Gewalt leisten.

Dass Deutschland weltweit einer der führenden Rüstungsexporteure ist, ist ein Skandal. Wir drängen darauf, dass die zum Teil wegen rüstungsindustrieller Überlegungen ausgehöhlte Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kritisch hinterfragt und verschärft wird. Wir wollen, dass der EU-Verhaltenskodex rechtverbindlich wird und seine Kriterien einheitlich und restriktiv interpretiert werden. Der unbeschränkte Export von Schusswaffen, die vermeintlich der "zivilen Selbstverteidigung" dienen, ist nicht hinnehmbar, weil diese Waffen häufig für Verbrechen genutzt werden. Rüstungsexporte müssen endlich offengelegt und Schlupflöcher geschlossen werden. Rüstungsexportgenehmigungen dürfen nicht mehr am Parlament vorbei erteilt werden. Deutsche Waffen haben in Pakistan, Indien, Georgien und in anderen Krisenstaaten nichts zu suchen.

Wir warnen davor, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, den Erhalt wehrtechnischer Fähigkeiten und die Bemühungen um eine Angleichung der Rüstungsexportpolitik im Rahmen der EU als Vorwand zu nutzen, um den bereits bisher oft lückenhaft umgesetzten Anspruch einer restriktiven Rüstungsexportpolitik und einer vorausschauenden Krisenpräventionspolitik weiter auszuhöhlen.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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