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Pressemitteilung
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Der Abzug der Atomwaffen ist überfällig – die Übungen mit ihnen sind illegal

Veröffentlicht von: Webmaster am 29. August 2008 16:27:12 +02:00 (22480 Aufrufe)
Zur morgigen Großdemonstration in Büchel/Rheinland-Pfalz für den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland erklärt Winfried Nachtwei, abrüstungspolitischer Sprecher:

Wir begrüßen die morgige Großdemonstration für den Abzug der letzten, schätzungsweise 20 in Büchel lagernden Atomwaffen aus Deutschland. Nach den großen atomaren Abrüstungsschritten der 90er Jahre muss auch dieses, immer noch unvorstellbar große Potenzial an Massenvernichtungswaffen endlich verschwinden - zusammen mit den anderen "taktischen" Atomwaffen in Europa. Der Verteidigungsminister muss sofort die Übungen der Tornadobesatzungen für den Atomwaffeneinsatz einstellen lassen. Sie sind illegal.

Die andauernde Stationierung der Atomwaffen ist durch nichts zu rechtfertigen. Solche unterschiedslos wirkende Waffen sind nicht nur ethisch verwerflich, sondern auch ohne jeden "sicherheitspolitischen" Sinn. Als die Bundesregierung noch kürzlich im Bundestag die Atomwaffen von Büchel als Element "glaubwürdiger Abschreckung" bezeichnete, blieb sie auf die Frage, wer denn damit abgeschreckt werden könne, die Antwort schuldig.

In Wirklichkeit beschädigt das sture Festhalten an diesen Atomwaffen die Glaubwürdigkeit der deutschen Nichtverbreitungspolitik. Das ist gerade angesichts der akuten Krise der Nichtverbreitung kurzsichtig und kontraproduktiv.

Tornado-Besatzungen der Bundeswehr üben immer wieder den Atomwaffenabwurf. Die vom Verteidigungsministerium herausgegebene Taschenkarte "Humanitäres Völkerrecht" stellt unmissverständlich fest, dass Atomwaffen verbotene Kampfmittel seien. Wenn das Ministerium dennoch den Soldaten das Training mit verbotenen Kampfmitteln befiehlt, dann ist das rechtswidrig. Wenn der Minister trotz mehrfacher Mahnungen der Grünen im Bundestag an diesem rechtswidrigen Befehl festhält, dann macht er sich eines fortgesetzten Rechtsbruchs schuldig. Damit schädigt er zugleich von oben die Innere Führung als Herzstück von Streitkräften im demokratischen Rechtsstaat.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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