An einer restriktiven und transparenten Rüstungsexportpolitik festhalten

Von: Webmaster amMi, 01 Dezember 2004 14:20:52 +01:00
Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Rüstungsexportberichts für das Jahr 2003 im Bundeskabinett erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Winfried Nachtwei und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gernot Erler:

Mit einem Genehmigungsvolumen von rund 4,9 Milliarden Euro und tatsächlichen Kriegswaffen­ausfuhren im Wert von 1,3 Milliarden Euro ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Bei genauer Analyse der Zahlen ist jedoch festzustellen, dass ein Großteil des Anstiegs auf die Lieferung von Korvetten an Malaysia und Südafrika beziehungsweise die Abgabe von Bundeswehrmaterial zurückzuführen ist. Wir erwarten, dass die rot-grüne Bundesregierung an der Zielsetzung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik festhält. Im Bereich von Kleinwaffen und Munition sowie von Lieferungen in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens registrieren wir eine Entwicklung, die vor dem Hintergrund der Zielsetzung einer menschenrechtsorientierten restriktiven Rüstungsexportpolitik Fragen aufwirft. Der "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" darf nicht zu einer Aufweichung der strengen Rüstungsexportpolitik führen. Insbesondere die Ausfuhr von Handfeuer-, Klein- und leichten Waffen sowie die Lieferungen in Drittstaaten sind strikt zu begrenzen. Im Rahmen der Genehmigungserteilung von Kleinwaffen muss darüber nachgedacht werden, den im vorigen Jahr eingeführten Grundsatz "Neu für Alt", der bislang auf dem Freiwilligkeitsprinzip basiert, verbindlich anzuwenden. Der bislang nach dem Außenwirtschaftsgesetz geltende Genehmigungsanspruch für die Ausfuhr von Rüstungsgütern, die keine Kriegswaffen im engeren Sinne sind, entspricht nicht der Praxis anderer europäischer Staaten. Wir werden uns im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Rüstungsexportberichts für die im Koalitionsvertrag anvisierte zügige Anpassung der Rechtslage aussprechen. Außerdem erwarten die Koalitionsfraktionen, dass künftige Rüstungsexportberichte früher vorgelegt und im Sinne eines "best practice"-Berichts deutlich transparenter gestaltet werden.