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Pressemitteilung
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NATO muss schnellstens weitere Wiederaufbauteams wie in Kundus einrichten

Veröffentlicht von: Webmaster am 27. Juni 2004 16:27:51 +02:00 (13338 Aufrufe)
Anlässlich des morgen beginnenden NATO-Gipfels in Istanbul erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sicherheitspolitischer Sprecher und Mitglied der NATO-Parlamentarierversammlung:
Der NATO-Gipfel ist die Nagelprobe für ihre Mitglieder. Afghanistan ist die erste Priorität der NATO. Ein direktes Engagement der NATO im Irak wäre kontraproduktiv und steht zu Recht nicht auf der Tagesordnung. Nach monatelanger Weigerung müssen die NATO-Mitgliedsstaaten endlich militärische und zivile Kräfte für weitere Wiederaufbauteams (PRT) in Afghanistan stellen. Andernfalls ist ein Scheitern der Wahlen im Herbst und damit der internationalen Stabilisierungsbemühungen vorprogrammiert. Das wäre eine strategische Niederlage bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Zu Recht hatte die NATO vor Monaten beschlossen, über das deutsche Pilotprojekt in Kundus hinaus fünf weitere PRTs in den Provinzen aufzubauen. Das ging in Richtung des dringenden Appells von 89 internationalen Nichtregierungsorganisationen vor einem Jahr, die die Ausweitung des NATO-geführten ISAF-Einsatzes auf das ganze Land gefordert hatten. Es war ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid, dass sich viele NATO-Mitgliedsstaaten gegenüber den monatelangen Forderungen der NATO-Führung nach geringfügigen weiteren Kräften für ISAF regelrecht taub stellten. In dieser Situation sind Äußerungen aus Union und FDP, die nach jüngsten Anschlägen das deutsche Kundus-Engagement grundsätzlich in Zweifel ziehen, überzogen und verantwortungslos. Richtig ist, angesichts einer angespannten, aber grundsätzlich nicht veränderten Sicherheitslage eigene Schutzvorkehrungen und Einsatztaktik zu verbessern. Rückzugs-Spekulationen hingegen sind genau die Reaktion, die terroristische Gruppen erzielen wollen. Sie sind Munition für diejenigen NATO-Mitglieder, die sich ihrer Mitverantwortung für die Stabilisierung Afghanistans entziehen. Im Irak wird sich die NATO trotz des Drängens der US-Regierung und ihrer Alliierten militärisch nicht engagieren. Damit hat sich die deutsche Position durchgesetzt, die ein direktes NATO-Engagement im Irak für schädlich und falsch hält. Das Kalkül der Bush-Administration, sich vor den Präsidentschaftswahlen aus der Verantwortung für das selbst angerichtete Desaster zu stehlen, ist somit nicht aufgegangen. Angemessen ist demgegenüber die Aufbauhilfe für die irakische Armee: Sie dient der Entwicklung eigenständiger Sicherheitsstrukturen auf dem Weg zu einem souveränen Irak. Wie bisher schon zum Polizeiaufbau wird Deutschland dazu Beiträge außerhalb des Irak leisten.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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