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Pressemitteilung
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Murat Kurnaz: Misshandlungsvorwurf bleibt im Raum

Veröffentlicht von: Webmaster am 12. März 2008 17:59:50 +02:00 (20376 Aufrufe)
Zur Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen zwei Angehörige des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Die erneute Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bestätigt die Schwierigkeiten, denen auch der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss begegnet ist: Es erscheint fast unmöglich, die von Murat Kurnaz gegen Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) erhobenen Vorwürfe, ihn Anfang 2002 in einem US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar geschlagen und getreten zu haben, vollständig aufzuklären. Vieles spricht jedoch dafür, dass sich der Vorfall so abgespielt hat, wie Murat Kurnaz ihn geschildert hat.

So wird nicht mehr bestritten, dass sich deutsche Soldaten im US-Militärlager in Kandahar an der Bewachung von Gefangenen vor deren Verschleppung nach Guantanamo beteiligt haben. Als Ergebnis der Untersuchungen im Verteidigungsausschuss ist auch festzustellen, dass an der verbalen Ansprache von Kurnaz durch Kommandosoldaten (in dem Sinne: "Du bist wohl auf die falsche Seite geraten") keine Zweifel mehr bestehen können. Auch der von der Staatsanwaltschaft als zentral angesehene Punkt - konnte zur Tatzeit im inneren Bereich des Lagers ein Lastwagen stehen? - wurde durch die Aussage eines früheren Mithäftlings von Kurnaz bestätigt. Dies entspricht den Angaben, die ehemalige US-Soldaten gegenüber dem "Spiegel" gemacht haben. Bedauerlicherweise konnten diese Soldaten nicht gehört werden, da die US-Seite jegliche Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts verweigerte. Wenn der Misshandlungsvorwurf letztlich nicht mit der für eine strafrechtliche Verurteilung notwendigen Sicherheit aufgeklärt werden kann, liegt ein Grund dafür auch in dieser Weigerung.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

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Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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