NATO muss sich auf kooperative Sicherheit konzentrieren

Von: Webmaster amDo, 06 März 2008 13:07:11 +01:00
Anlässlich des Außenminister-Treffens der NATO-Staaten erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitscher Sprecher:

Wir teilen die Skepsis hinsichtlich einer weiteren und voreiligen Ausweitung der NATO um Staaten wie die Ukraine und Georgien. Die NATO ist kein Allerweltsbündnis und eine militärische Beistandsgarantie kein Pappenstiel. Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, dass sich einige NATO-Staaten nachdrücklich darum bemühen, Fragen der Energie- und Rohstoffsicherung als Aufgabenfelder des Bündnisses in den Vordergrund zu rücken. Das sind keine militärisch, sondern politisch zu lösenden Aufgaben. Die NATO muss die Kirche im Dorf lassen. In einer Zeit, in der das Bündnis keiner existenziellen militärischen Bedrohung ausgesetzt ist, muss sich die NATO auf den Bereich der Förderung der kooperativen Sicherheit im Rahmen und Auftrag der Vereinten Nationen konzentrieren.

Angesichts der Spannungen mit Russland sind die nicht-militärischen Stärken des Bündnisses, nämlich die politische Vertrauensbildung, Abrüstung und Suche nach Lösungen für eine gemeinsame Sicherheit in Europa gefragt. Diese Stärken haben das Ende des Kalten Krieges ermöglicht. Weder die Stationierung von amerikanischen Raketenabwehrsystemen in Polen und Tschechien noch die Blockade bei der Ratifizierung des KSE-Vertrages sind geeignet, Russland als Sicherheitspartner in Europa ernst zu nehmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, einer neuen Eiszeit in den Russland-NATO-Beziehungen entgegenzuwirken.