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Pressemitteilung
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Fortschritte und Spannungen im Kurdengebiet der Türkei

Veröffentlicht von: Webmaster am 7. November 2004 16:44:54 +02:00 (8305 Aufrufe)
Zusammen mit der Grünen-Parteivorsitzenden Claudia Roth besuchte Winni Nachtwei, Münsteraner MdB und sicherheitspolitischer Sprecher, die Grenzprovinz Sirnak im kurdischen Südosten der Türkei, die von 1987 bis 2002 unter Ausnahmezustand war.
An dem einzigen türkisch-irakischen Grenzübergang sprachen sie in der 15 km langen Lkw-Schlange mit Fahrern, die hier bis zu zehn Tage warten müssen. Während der kurdische Nordirak als relativ sicher gilt, ist jede Fahrt darüber hinaus lebensgefährlich. Bisher kamen ca. hundert Lkw-Fahrer im Irak ums Leben. In der Provinzhauptstadt Sirnak sprachen die Grünen-Politiker mit kurdischen Bürgermeistern und Anwälten sowie dem Gouverneur. Alle Gesprächspartner betonten die enormen Fortschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Menschen – und Minderheitenrechten. Zugleich machten sie deutlich, dass die Umsetzung der neuen Gesetze zu wünschen übrig lässt, weil es dabei auch um Macht und alte Mentalitäten geht. Ungelöst ist noch die Frage der Rückkehr vieler aus ihren Dörfern vertriebener oder evakuierter Kurden. Eindringlich kritisierte Claudia Roth die Aufkündigung des Waffenstillstandes durch die PKK als „kapitalen Fehler“. Roth und Nachtwei konfrontierten die Bürgermeister, Anwälte und örtlichen Journalisten mit der Behauptung einer ZDF-Reportage, aus der Bundesrepublik Anfang der 90er Jahre gelieferte ehemalige NVA-Schützenpanzer seien jüngst gegen Kurden eingesetzt worden. Niemand von den Ortskundigen konnte das bestätigen. Allerdings gibt es seit Juni wieder vereinzelte Bombenanschläge und in Folge dessen eine stärkere Präsenz von Gendarmerie und Militär auf den Straßen. Zu der Diskussion um eine mögliche Lieferung gebrauchter Leopard-Panzer an die Türkei meinte der Bürgermeister von Sirnak, solches würde neues Misstrauen säen und Spannungen eher wieder fördern. Statt dessen brauche man vertrauensbildende Maßnahmen und Hilfen für die Infrastruktur sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. „Der Weg der Türkei Richtung EU führt über Diyarbakir und Sirnak“ war die gemeinsame Auffassung der kurdischen, türkischen und deutschen Gesprächspartner.

Hin weis:  Hier im Bild: Claudia Roth und Winfried Nachtwei.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

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Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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