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Pressemitteilung
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Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan endlich massiv unterstützen

Veröffentlicht von: Webmaster am 6. Juni 2007 14:45:23 +02:00 (27233 Aufrufe)
Anlässlich der Kabinettsentscheidung über die Beteiligung Deutschlands an der EU-Polizeimission in Afghanistan erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Wir begrüßen, dass die Europäische Union die Schlüsselrolle beim Aufbau des Polizeiwesens in Afghanistan übernimmt. Das reicht aber bei weitem nicht. Damit der Aufbau im Polizei- und Justizbereich endlich vorankommt, müssen die personellen und finanziellen Ressourcen hierfür um ein Vielfaches aufgestockt werden. Das muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft anstoßen.

Der Erfolg der Stabilisierungsbemühungen Afghanistans hängt elementar vom Aufbau einer funktionierenden Justiz und Polizei ab. Der Polizeiaufbau und noch mehr der Justizaufbau hinken den Anforderungen deutlich hinterher. Ohne funktionierendes Justizsystem läuft jeder Polizeieinsatz ins Leere. Die Bundesregierung und die EU müssen endlich einsehen, dass angesichts des eklatanten Rückstandes und des enormen Bedarfes der Polizei- und der Justizaufbau sowohl quantitativ als auch qualitativ deutlich verbessert werden muss. Alles andere würde das Scheitern des Stabilisierungsprozesses vorprogrammieren.

Der Einsatz von Feldjägern zur Polizeiausbildung ist eine Notlösung und darf nicht die Regel sein. Was wir für Stabilisierungseinsätze wie in Afghanistan brauchen sind zusätzliche Polizistinnen und Polizisten. Bund und Länder müssen daher mit zusätzlichen Stellen einen Bund-Länder-Pool von schnell einsetzbaren Polizistinnen und Polizisten aufbauen.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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