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Pressemitteilung
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Fall Kurnaz: Freispruch 3. Klasse

Veröffentlicht von: Webmaster am 30. Mai 2007 12:33:12 +02:00 (16513 Aufrufe)
Zur Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen zwei Angehörige des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist ein "Freispruch 3. Klasse". Die Staatsanwaltschaft macht keinen Hehl daraus, dass sie Murat Kurnaz grundsätzlich für glaubwürdig hält und die Aussagen der beschuldigten Soldaten eher kritisch sieht. Die Vernehmungen im Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss bestätigen diese Einschätzung. Schon um vergleichbaren Vorwürfen zukünftig besser entgegentreten zu können, ist mehr Transparenz über die deutsche Beteiligung an militärischen Auslandseinsätzen dringend geboten. Hierzu gehören auch eine bessere Unterrichtung des Parlaments und direkte Kontrollmöglichkeiten bei geheimen Einsätzen.

Auch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft wird sich der Verteidigungsausschuss weiterhin mit den Vorgängen im Zusammenhang mit dem KSK-Einsatz in Afghanistan Anfang 2002 befassen. Die bisherigen Erkenntnisse deuten auf erhebliche Missstände in der Planung und Durchführung des gesamten Einsatzes hin. Der Ausschuss wird daher die damalige militärische Führung und die politisch Verantwortlichen hierzu weiter befragen. So wird zwar nicht mehr bestritten, dass sich deutsche Soldaten im US-Militärlager in Kandahar an der Bewachung von Gefangenen vor ihrer Verschleppung nach Guantanamo beteiligt haben; unklar ist aber weiterhin, wer auf deutscher Seite diesen Wachauftrag angeordnet oder gebilligt hat.

Auffallend ist das Fehlen von Einsatzregeln, die sicherstellen, dass deutsche Soldaten auch bei Auslandseinsätzen die Grund- und Menschenrechte achten und sich nicht an Menschenrechtsverletzungen durch andere beteiligen. Hier müssen die Bundesregierung und die Bundeswehr für die Zukunft mehr Problembewusstsein und klare Handlungsanweisungen entwickeln.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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