Ukraine: Dem Vorwurf der Wahlunregelmäßigkeiten nachgehen
Von: Webmaster amDi, 02 November 2004 16:54:14 +02:00Anlässlich der Berichte von Wahlunregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine erklären Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher und Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Die amtierende ukrainische Regierung setzt die Demokratie aufs Spiel. Nach Berichten von OSZE und Europarat sind die ukrainischen Präsidentschaftswahlen nicht demokratisch abgelaufen. Wir fordern die amtierende ukrainische Regierung nachdrücklich auf, den andauernden Verstößen gegen ein demokratisches Wahlverfahren ein Ende zu machen und eine faire Stichwahl am 21. November zu garantieren. Wir erwarten, dass die Ukraine den demokratischen Verpflichtungen, denen sie durch ihre Mitgliedschaft im Europarat und der OSZE unterliegt, nachkommt. Es darf kein weiterer Druck der Staatsorgane auf den Wahlprozess geben. Ganz Europa wird in den nächsten Wochen auf die Ukraine schauen. Bei der Stichwahl entscheidet sich in der Ukraine nichts weniger als ihr Verhältnis zur Demokratie. Mit der am 21. November stattfindenden Stichwahl hat die Ukraine noch eine zweite Chance, sich als demokratischer Staat zu erweisen.