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Pressemitteilung
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Ukraine: Dem Vorwurf der Wahlunregelmäßigkeiten nachgehen

Veröffentlicht von: Webmaster am 2. November 2004 16:54:14 +02:00 (9916 Aufrufe)
Anlässlich der Berichte von Wahlunregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine erklären Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher und Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Die amtierende ukrainische Regierung setzt die Demokratie aufs Spiel. Nach Berichten von OSZE und Europarat sind die ukrainischen Präsidentschaftswahlen nicht demokratisch abgelaufen. Wir fordern die amtierende ukrainische Regierung nachdrücklich auf, den andauernden Verstößen gegen ein demokratisches Wahlverfahren ein Ende zu machen und eine faire Stichwahl am 21. November zu garantieren. Wir erwarten, dass die Ukraine den demokratischen Verpflichtungen, denen sie durch ihre Mitgliedschaft im Europarat und der OSZE unterliegt, nachkommt. Es darf kein weiterer Druck der Staatsorgane auf den Wahlprozess geben. Ganz Europa wird in den nächsten Wochen auf die Ukraine schauen. Bei der Stichwahl entscheidet sich in der Ukraine nichts weniger als ihr Verhältnis zur Demokratie. Mit der am 21. November stattfindenden Stichwahl hat die Ukraine noch eine zweite Chance, sich als demokratischer Staat zu erweisen.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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