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Pressemitteilung
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Ostermärsche: Friedenspolitik braucht Bewegung und mehr neues Denken

Veröffentlicht von: Webmaster am 5. April 2007 13:36:15 +02:00 (13668 Aufrufe)
Zu den diesjährigen Protestveranstaltungen und Ostermärschen der Friedensbewegung erklären Claudia Roth MdB, Bundesvorsitzende, und Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Die jährlichen Demonstrationen der Friedensbewegung für Frieden und Abrüstung an den Ostertagen sind noch immer eine gute und wichtige Tradition.

Friedenspolitik heute muss eine Politik sein, die auf Gerechtigkeit, Solidarität, Armutsbekämpfung und den nachthaltigen Umgang mit der Natur basiert. Wir sind uns einig, dass Militär keine Konflikte lösen kann und ein Krieg gegen Iran verhindert werden muss. Geradezu notorisch wenig sagen die Aufrufe allerdings auch in diesem Jahr dazu, wie internationalen Krisen, Gewalt und Krieg begegnet werden kann. Der Blick verengt sich zu oft allein auf die pauschale Ablehnung des Militärischen. Dazu passt, dass die Vereinten Nationen in den Aufrufen auch in diesem Jahr so gut wie gar nicht auftauchen und auch die zivilen Mittel der Krisenbewältigung kaum erwähnt werden. Das ist friedenspolitisch ein Armutszeugnis. Gerade die Stärkung der Vereinten Nationen und der zivilen Friedensförderung brauchen öffentliche Aufmerksamkeit, kritische Unterstützung und friedenspolitische Begleitung. Etliche Aufrufe erwecken den Eindruck als seien Bush-Administration, die EU und bundesdeutsche Politik eine einzige "Achse des Bösen". Eine solche Schwarz-Weiß-Sicht ist so falsch wie friedenspolitisch kontraproduktiv. Friedenspolitik heute braucht auch mehr neues Denken und Differenzierung.

Wir brauchen dringend neuen Schwung für eine glaubwürdige Abrüstungspolitik. Die von ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat angekündigte Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale lehnen wir strikt ab. Das ist brandgefährlich. Es untergräbt die ohnehin fragilen Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsregime, erschwert die Verhandlungen mit Staaten, die sich heute atomar bewaffnen wollen und macht die dringend notwendige internationale Abrüstung noch unwahrscheinlicher. Abrüstung muss wieder zum Ordnungsrahmen internationaler Politik werden. Statt abrüstungspolitische Sonntagsreden zu halten oder sich taub in Fragen nuklearer Abrüstung zu stellen, muss die Bundesregierung hierzu glaubwürdig beitragen.

Abrüstung fängt vor der eigenen Haustür an. Die noch in Deutschland und Europa stationierten taktischen US-Atomwaffen müssen vollständig abgezogen und unschädlich gemacht werden.

Einig sind wir auch darin, dass die vom Verteidigungsministerium beabsichtigte Wiederinbetriebnahme des ehemaligen Truppenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide ein militärischer Anachronismus ist. Die Bundesregierung darf nicht länger über das Votum fast der gesamten Region hinweggehen. Die Pläne müssen endlich vom Tisch.

In diesem Sinne wünschen wir den Ostermärschen eine gute Resonanz.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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