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Pressemitteilung
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Ächtung jeglicher Streumunition überfällig

Veröffentlicht von: Webmaster am 23. Februar 2007 19:35:44 +02:00 (14019 Aufrufe)
Anlässlich der Osloer Konferenz zur Ächtung von Streumunition erklären Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher, und Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung muss ihre Blockade für eine Ächtung jeglicher Streumunition aufgeben. Ihre Vorstellung, dass es ungefährliche Streumunition gibt, die man über unbewohntem Gebiet abwerfen kann und die keine zivile Opfer mit sich bringt, ist abenteuerlich und eine Verdummung der Öffentlichkeit. Der völkerrechtswidrige Streubombeneinsatz im Libanon hat gezeigt, dass die Zeit für ein sofortiges Moratorium und eine völkerrechtliche Ächtung von Streumunition gekommen ist. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, sich unserem Antrag für eine Ächtung der Streumunition anzuschließen.

Dies gilt auch für die Entwicklungshilfeministerin, die sich gegenüber der Presse immer vollmundig für ein Verbot von Streumunition ausspricht, im Kabinett aber nicht gefragt wird oder sich nicht zu Wort meldet. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium im April vergangenen Jahres auf eine Streumunitionspolitik verständigt haben, die im Kern lediglich eine Modernisierung des Bestandes und eine Begrenzung der Einsatzbedingungen vorsieht. In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion räumt die Bundesregierung ein, dass sie "bei zwingendem Erfordernis" auch mit hohen Blindgängerraten belastete Streumunition einsetzen würde. Diese Position wurde von den Koalitionsfraktionen übernommen. Im Antrag "Gefährliche Streumunition verbieten" ermächtigen die Abgeordneten der Union und der SPD die Bundesregierung, "den Einsatz von Streumunition ... dann vorzusehen, wenn geeignete alternative Munition nicht verfügbar ist". Vor diesem Hintergrund sind die abrüstungspolitischen Sonntagsreden aus den Reihen der Regierungskoalition unglaubwürdig.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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