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Jegliche Streumunition ächten

Veröffentlicht von: Webmaster am 27. September 2006 22:57:36 +01:00 (18815 Aufrufe)
Anlässlich der morgigen Debatte zur Streumunitionspolitik der Bundesregierung erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitische Sprecher:

Wir plädieren in unserem gestern verabschiedeten Antrag dafür, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dem belgischen Beispielfolgen, und per Gesetz den Einsatz, die Herstellung und den Export jeglicher Streumunition verbieten. Damit würde ein weiterer Staat ein wichtiges Zeichensetzen, dass der Einsatz dieser Munition nicht länger hingenommen werden kann. Bislang wollen die Regierungsfraktionen lediglich "gefährliche" Streumunition verbieten, der Bundeswehr aber weiterhin die Option zubilligen, vermeintlich "ungefährliche" Streumunition einzusetzen. Das ist Unsinn!

Streumunitionen sind ebenso wie Landminen unterschiedslos wirkende Waffen. Ganze Landstriche sind nach Ende der Kampfhandlungen über Jahrzehnte von Blindgängern verseucht. Leidtragende dieser Waffen ist vor allem die Zivilbevölkerung. Angesichts der verheerenden Erfahrungen, die wir in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Einsatz von Streumunition in bewaffneten Konflikten wieder und wieder machen mussten, ist ein Einsatzverbot von Streumunition überfällig.

Auch die Bundeswehr hat noch Millionen hochgefährlicher Streumunitionen in ihrem Bestand. Wir wollen, dass dieser Munitionsbestand schnellstmöglich abgebaut wird. Deutschland muss dem belgischen Beispiel folgen und wie vom EU-Parlament gefordert ein vollständiges Verbot dieser grausamen Waffen beschließen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages können hierzu beitragen, indem sie für unseren Antrag stimmen.