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Pressemitteilung
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Demokratische Wahlen im Kongo historischer Meilenstein

Veröffentlicht von: Webmaster am 21. August 2006 16:40:16 +02:00 (29183 Aufrufe)
Zum Ergebnis der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo (DR) erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin und Winni Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Der bisherige Verlauf der ersten Demokratischen Wahlen in der DR Kongo seit 40 Jahren ist ein historischer Meilenstein in dem krisengeschüttelten Land.

Wir haben großen Respekt davor, dass diese Wahlen - gemessen an den schwierigen Rahmenbedingungen - im wesentlichen gut und friedlich verlaufen sind. Internationale Beobachter haben zwar einige Unregelmäßigkeiten festgestellt, bezeichnen aber die Stimmabgabe und die Auszählung insgesamt als regulär. Die Absicherung der Wahlen durch Monuc und die Präsenz der EU-Truppe EUFOR hat sich bewährt. Erhebliche Spannungen im Vorfeld der Wahlen konnten eingedämmt werden. Angesichts der fehlenden Infrastruktur in dem riesigen Land, hat Monuc bei der Durchführung der Wahlen Herausragendes geleistet.

Insbesondere zeigt die Wahlbeteiligung mit 70 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung, dass die Bevölkerung nach dem erfolgreichen Verfassungsreferendum, trotz aller Widrigkeiten, den Weg zur Demokratie unbedingt weiter gehen will. Die internationale Gemeinschaft muss die Kongolesen auf diesem Weg mit allen Mittel weiter unterstützen.

Da weder der amtierende Präsident Joseph Kabila mit 44,8 Prozent, noch der wichtigste Gegenkandidat Jean-Pierre Bemba mit 20,03 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit erreicht haben, wird es am 29. Oktober zu Stichwahlen kommen.

Wir fordern die Kandidaten und die politischen Akteure auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren und an den Stichwahlen teilzunehmen. Die Schießereien kurz vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses machen deutlich, wie fragil die Lage ist und zeigen, dass EUFOR so lange vor Ort bleiben muss, bis der gesamte Wahlprozess abgeschlossen ist. Wenn es gelingt, die Wahlen erfolgreich abzuschließen, ist dies der erste Schritt zu einer dauerhaften Stabilisierung des Kongo und damit der gesamten Region der großen Seen.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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