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Pressemitteilung
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Einsatz von NVA-Panzer gegen Kurden wäre massiver Verstoß gegen deutsch-türkischen Vertrag

Veröffentlicht von: Webmaster am 20. Oktober 2004 16:29:51 +02:00 (11445 Aufrufe)
Zu den im ZDF-Magazin Frontal 21 erhobenen Vorwürfen zum Einsatz ehemaliger NVA-Schützenpanzer in der Türkei erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:
Ausdrücklich falsch ist der Vorwurf des Frontal-21-Berichts, die Grünen hätten „vorsichtige Zustimmung“ zu Rüstungslieferungen in die Türkei geäußert und hätten sich weit von ihren früheren Positionen entfernt. Dieser Vorwurf ist eine reine Unterstellung.

Fakt ist: Die Position und die Maßstäbe der Grünen sind seit 1999 unverändert. Unser Handlungsrahmen sind die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung, die auf grünen Druck hin verschärft wurden. Fakt ist, dass der türkische Außenminister Gül klargemacht hat, dass die türkische Regierung nicht an einem Ankauf deutscher Leopard-Panzer interessiert ist. Fakt ist, dass es insgesamt erfreuliche rechtsstaatliche Fortschritte in der Türkei gibt. Fakt ist, dass dies selbstverständlich keinen Genehmigungsautomatismus für Rüstungsexporte zur Folge hat, sondern dass jeweils einzeln bei Anfragen zu überprüfen wäre, ob Fortschritte in der Menschenrechts- und der Kurdenfrage ausreichend und unumkehrbar sind. Die Bilder von Frontal 21 verstärken allerdings Zweifel daran, ob diese Fortschritte ausreichend sind. Die Anerkennung der kurdischen Realität setzt Dialog und das Ende jeder Gewalt voraus.

Das ZDF-Magazin Frontal 21 hat Filmaufnahmen vom Einsatz ehemaliger NVA-Schützenpanzer in der Provinz Sirnak und von umfassenden Menschenrechtsverletzungen dort ausgestrahlt. Sollten sich die in dem Beitrag erhobenen Vorwürfe durch die Prüfung der Bundesregierung bestätigen, würde es sich in der Tat um einen massiven Verstoß gegen den deutsch-türkischen Vertrag von 1994 handeln, da dieser den Einsatz der Schützenpanzer ausdrücklich auf die Verwendung im Rahmen der Landesverteidigung begrenzt. Die Bundesregierung müsste in diesem Falle bei der türkischen Regierung Protest gegen den Vertragsbruch einlegen. Ein vertragswidriger Einsatz der Schützenpanzer würde bedeuten, dass deutsche Rüstungslieferungen in die Türkei für die Zukunft ausgeschlossen wären, denn deutsche Rüstungslieferungen – so die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung – dürfen nicht zu systematischen Menschenrechtsverletzungen, inneren Repressionen und Spannungsförderung eingesetzt werden.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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