Grüne: Präsidentschaftswahlen historischer Schritt für Afghanistan

Von: Webmaster amFr, 08 Oktober 2004 13:56:49 +02:00
Zu den ersten freien Präsidentschaftswahlen in Afghanistan erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Die Abhaltung der ersten freien Wahlen in Afghanistan ist ein großer Erfolg für die Menschen in Afghanistan und für die Internationale Gemeinschaft. Dies wird auch dadurch nicht gemindert, dass diese erste Wahl längst nicht allen internationalen demokratischen Standards entspricht. Bewaffnete Gruppen und die Taliban greifen Wählerinnen und Wähler an und versuchen die Wahlen zu verhindern. Jede abgegebene Stimme ist deshalb eine Stimme gegen den Terrorismus.

Die Präsidentschaftswahlen und die im kommenden Frühjahr folgenden Parlamentswahlen bilden die letzten Schritte in dem im Petersberg-Abkommen vereinbarten Prozess zur Stabilisierung Afghanistans. Damit ist die Stabilisierung Afghanistans jedoch längst noch nicht erreicht. Dieser Erfolg kann jedoch nicht das Ende des internationalen zivilen und militärischen Engagements in Afghanistan bedeuten. Auch in den kommenden Jahren wird die Internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung nur gerecht, wenn sie weiterhin Fortschritte in den Bereichen der Sicherheit und des Wiederaufbaus unterstützt und damit Grundlagen für eine nachhaltige sich selbst tragende Stabilisierung schafft. Halbherzigkeit und Kurzatmigkeit im internationalen Engagement wären Zeichen der Verantwortungslosigkeit und könnten zu katastrophalen Folgen führen.

Die Wahlen wurden ermöglicht durch die Durchführung einer beispiellosen Wählerregistrierung in Afghanistan. Es ist den staatlichen und internationalen Wahlhelfern trotz extremer logistischer und politischer Schwierigkeiten gelungen, etwa 10 Millionen Wählerinnen und Wähler zu registrieren und damit beinahe die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung zu erfassen.

Wir appellieren an die afghanischen und internationalen Verantwortlichen, Maßnahmen dafür zu ergreifen, dass die Wahlen in weitgehend sicherer, freier und fairer Weise durchgeführt und ausgezählt werden. Wir ermutigen alle Frauen und Männer in Afghanistan dazu, erstmals von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.