Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist einmal mehr Problemindikator und Stimmungsbarometer zugleich. Ausdrücklich zu begrüßen ist, dass der Wehrbeauftragte in seinem Bericht die Notwendigkeit einer längst überfälligen gesellschaftlichen Debatte über Grenzen und Voraussetzungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr aufgreift und diese gesellschaftliche Debatte aktiv fördern will. Im Interesse einer verantwortlichen Außen- und Sicherheitspolitik und im Interesse der Soldaten ist dies unumgänglich. Das Vertrauen von Soldaten in die politische und militärische Führung hängt entscheidend von einer Klärung dieser Frage ab.

Beherrschendes Thema in der Truppe ist unverändert der Wandel der Bundeswehr zur Einsatzarmee. Monatlich sind derzeit durchschnittlich 6.500 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Der Einsatz der Soldaten und Soldatinnen wird hoch geschätzt und anerkannt. Nach Bericht hat sich die Einsatzausbildung bewährt und die Verkürzung der Einsatzdauer wird von den Soldaten und Soldatinnen einhellig begrüßt. Angesichts wachsender internationaler Verpflichtungen und angesichts knapper Haushaltsmittel hat laut Bericht die Bundeswehr ihre Belastungsgrenzen in manchen Bereichen aber inzwischen erreicht. Dies gilt insbesondere für Spezialisten, wie Sanitäter, Heeresflieger oder Fernmelder und Pioniere. Damit die Nachhaltigkeit der Personalgestaltung für die internationalen Einsätze der Bundeswehr sichergestellt werden kann, muss die Attraktivität des soldatischen Dienstes gesteigert werden. Weitere Leistungskürzungen und soziale Einschnitte sind nicht hinnehmbar. Sie wirken sich negativ auf Motivation und Einsatzbereitschaft der Soldaten und Soldatinnen aus.

Die Soldaten und Soldatinnen brauchen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Transparenz. Statt wie die Union weitere Aufgaben für die Bundeswehr im Innern zu fordern oder die Einberufungszahlen aufzustocken, ohne zu wissen, woher das dafür notwendige Geld kommen soll, muss der Weg von einer Wehrpflichtigen- hin zu einer Freiwilligenarmee endlich konsequent gegangen werden.

Zu Recht bemängelt der Bericht, dass die bereits aus dem vorhergehenden Berichtsjahr in manchen Bereichen festgestellten unwürdigen Unterbringungsverhältnisse für Soldaten und Soldatinnen noch nicht beseitigt sind. Hier muss endlich schnelle Abhilfe erfolgen.

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist in der Bundeswehr zwar nicht der Regelfall, aber unverändert ein Problem. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Vorfälle mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund von 134 auf 147 angestiegen. Die Mehrzahl der Verfehlungen kommt aus den Reihen der Grundwehrdienstleisten und von Soldaten, die freiwillig länger Wehrdienst leisten (65 Prozent). Hier stehen Vorgesetzte in der Verantwortung. Gleichzeitig muss diese Entwicklung in der Ausbildung angemessen berücksichtigt werden. Rechtsextremistisches und fremdenfeindliches Gedankengut haben in der Bundeswehr nichts zu suchen.

Außerordentlich zu begrüßen ist, dass die Integration von Frauen in die Bundeswehr weiterhin positiv verläuft. Hierfür leistet das Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz einen wichtigen Beitrag. Dafür spricht nicht nur der gestiegene Frauenanteil in der Bundeswehr von knapp 5,5 Prozent auf 6,2 Prozent, sondern auch die Tatsache, dass inzwischen mehr Soldatinnen im Truppen- und Fachdienst als im Sanitätsdienst zu finden sind.