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Pressemitteilung
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Chirac auf Abwegen

Veröffentlicht von: Webmaster am 19. Januar 2006 19:00:05 +02:00 (7013 Aufrufe)
Zu den Presseberichten über einen Kurswechsel in der französischen Atomwaffenpolitik, erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, abrüstungspolitischer Sprecher:

Präsident Chirac scheint einer gefährlichen Verwechslung zu unterliegen, wenn er den Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit nuklearer Abschreckung führen will. Staaten mögen nuklear abgeschreckt werden können, Terroristen sicher nicht. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus kann nicht mit Massenvernichtungswaffen geführt werden. Er muss vielmehr darauf abzielen, die Terroristen von ihrem Umfeld zu isolieren. Dabei wäre die Drohung mit Massenvernichtungswaffen hochgradig verwerflich, unsinnig und gefährlich.

Der sich andeutende Kurswechsel in der französischen Nukleardoktrin ist abenteuerlich und ein später Triumph der Bush-Administration. Sollte Frankreich die Atomkriegspläne Chiracs in die Tat umsetzen, würde dies dem Prozess der nuklearen Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen erheblichen Schaden zufügen und die Atomkriegsschwelle senken. Die im Atomwaffensperrvertrag verankerte Verpflichtung zur vollständigen nuklearen Abrüstung rückte damit in weite Ferne.

Frankreichs Kurswechsel kann und darf von den Mitgliedsstaaten der EU nicht unwidersprochen hingenommen werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, gegenüber der französischen Regierung klar Position zu beziehen. Die Europäische Sicherheitsstrategie, die Strategie der EU gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Initiativen der EU zur nuklearen Abrüstung würden damit erheblich entwertet. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Umsetzung der Abrüstungsverpflichtung des Atomwaffensperrvertrages und die künftige Rolle der Atomwaffen in der EU und NATO grundsätzlich diskutiert werden. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Bundesregierung signalisiert, künftig auf die nukleare Teilhabe der Bundeswehr in Form von TORNADO-Jagdbombern zu verzichten.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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