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Pressemitteilung
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Export von „Dingo-2“ an Israel wäre nicht genehmigungsfähig

Veröffentlicht von: Webmaster am 6. Oktober 2004 18:22:02 +02:00 (7806 Aufrufe)
Zu Presseberichten über amerikanische Pläne zur Lizenzproduktion von 103 teilgepanzerten Transportfahrzeugen vom Typ Dingo 2 für Israel, erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:
Die Bundesrepublik hat ein fundamentales Interesse an der Existenz und Sicherheit des Staates Israel. Der Export von teilgepanzerten Dingo-2-Transportfahrzeugen wäre damit aber nicht zu rechtfertigen. Als wendiges und geschütztes Fahrzeug wäre der Dingo 2 prädestiniert für den Einsatz in den besetzten palästinensischen Gebieten. Da hier die israelischen Sicherheitskräfte über legitime Terrorismusbekämpfung hinaus immer wieder spannungsverschärfend agieren, wäre ein Export vor dem Hintergrund der deutschen Rüstungsexportrichtlinien und dem EU-Verhaltenskodex nicht zustimmungsfähig.

In den maßgeblichen „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ heißt es: „Die Lieferung von Kriegswaffen (…) wird nicht genehmigt in Länder, (…) in denen (…) bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden.“ (III.5) Dies gilt auch für Lizenzproduktionen im Ausland. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit vergleichbare Anfragen negativ beschieden. Wir erwarten, dass auch eine eventuelle amerikanische Re-Export-Anfrage abgelehnt wird.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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