Bundesrepublik darf nicht zur Nuklearfähigkeit beitragen

Von: Webmaster amMo, 21 November 2005 16:13:10 +01:00
Zur geplanten Lieferung von zwei modernen Dolphin-U-Booten an Israel erklärt Winfried Nachtwei MdB:

Die Bundesrepublik hat ein elementares Interesse am Existenzschutz des Staates Israel. Deshalb hat es in Einzelfällen Unterstützung bei der Landesverteidigung gegeben. Im Hinblick auf die geplante U-Boot-Lieferung muss die Bundesregierung klarstellen, dass eine solche Lieferung nicht das regionale Wettrüsten anheizt. Sie muss sicherstellen, dass eine Umrüstung der U-Boote auf Nuklearfähigkeit zweifelsfrei und verbindlich ausgeschlossen wird. Das ist eine rote Linie! Alles andere würde die deutsche Politik der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung konterkarieren und die europäischen Verhandlungsbemühungen gegenüber dem Iran beschädigen. Mit einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die Friedenspolitik sein soll, wäre das nicht vereinbar. Grundsätzlich zeigt sich hier erneut das Grundproblem, dass Entscheidungen über sicherheitspolitisch hochsensible Rüstungslieferungen einzig in der Hand des geheim tagenden Bundessicherheitsrates liegen und jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Wir fordern weiterhin, dass das Parlament bei zentralen Exportabsichten in geeigneter Form vorab unterrichtet und konsultiert wird.