SPD muss Kurswechsel in der Wehrpflicht-Frage vollziehen

Von: Webmaster amDi, 11 Oktober 2005 15:26:58 +01:00
Anlässlich der heute von der Zentralstelle KDV neu herausgegebenen Zahlen zur Einberufung zum Wehrdienst, erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Wenn die SPD in der großen Koalition tatsächlich die Partei der Gerechtigkeit sein will, dann muss jetzt die Wehrpflichtfrage auf den Verhandlungstisch. Die derzeitige Wehrungerechtigkeit ist auf Dauer politisch und verfassungsrechtlich nicht haltbar. Experten wissen: Die jetzige Bundeswehrplanung ist nicht zu finanzieren, der Umfang nicht zu halten. Die Antwort heißt deshalb nicht sicherheitspolitische Arbeitsdienstpflicht à la Union, sondern Ende der Pseudo-Wehrpflicht. Jetzt ist Zeit für "Weizsäcker II", das heißt eine Freiwilligenarmee im Umfang von etwa 220.000 Soldaten.

Die große Koalition droht für die Wehrpflichtigen zum großen Debakel zu werden. Nachdem unter Rot-Grün der Ausstieg aus der Wehrpflicht Schritt für Schritt vorankam, droht unter Union und SPD der Stillstand. In jeder Regierungskonstellation mit grüner Beteiligung wäre das Ende der Wehrpflicht besiegelt. Ohne den grünen Zündfunken säuft der sozialdemokratische Reformmotor in der Wehrpflichtfrage ab. Es ist nicht zu erwarten, dass von Seiten der SPD-Führung die Wehrpflichtfrage thematisiert wird. Umso mehr sind hier die jüngeren Sozialdemokraten in der Pflicht.

Bereits heute werden mehr als 85 Prozent der männlichen Wehrpflichtigen und 99 Prozent aller gleichaltrigen Frauen die Bundeswehr nie von innen kennen lernen. Der Austausch zwischen Bundeswehr und Gesellschaft kann über das Nadelöhr der Wehrpflicht nicht mehr organisiert werden. Die Bundeswehr, kann höchstens 10 bis 15 Prozent eines männlichen Geburtsjahrgangs aufnehmen. Die SPD, die angetreten ist, in der Koalition das Banner der Gerechtigkeit hochzuhalten, darf die Augen vor der schreienden Wehrungerechtigkeit in Deutschland nicht verschließen.