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Pressemitteilung
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ISAF-Mission ist unverzichtbar für den Wiederaufbau in Afghanistan – Abzugsforderungen sind unverantwortlich

Veröffentlicht von: Webmaster am 28. September 2005 15:11:20 +01:00 (27372 Aufrufe)

Zur heutigen Verlängerung des Bundestagsmandats für den ISAF-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Die Verlängerung, Aufstockung und begrenzte Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der ISAF-Friedenstruppe ist politisch notwendig und verantwortbar, um den Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozess in Afghanistan weiter voranzubringen.

Forderungen von einzelnen Friedensorganisationen, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen, sind friedens- und sicherheitspolitisch verantwortungslos. Der Abzug des größten und in der afghanischen Bevölkerung hoch anerkannten ISAF-Kontingents würde die ersten Erfolge beim Wiederaufbau grundsätzlich zunichte machen und den Warlords, den Taliban- und Al-Quaida-Resten sowie anderen Terrorgruppen wieder das Feld überlassen. Die Abzugsforderung steht zugleich im Widerspruch zur einmütigen Auffassung der Staatengemeinschaft und der UN.

Auf der anderen Seite ist auch die Forderung der Gesellschaft für bedrohte Völker, die Bundeswehr solle sich an der direkten Drogenbekämpfung beteiligen, politisch nicht zu verantworten. Dies hätte eine Vervielfachung der ISAF-Truppen, viele Tote und Verwundete zur Folge. Wir dürfen nicht leichtfertig mit Leib und Leben der eingesetzten Soldaten und Soldatinnen umgehen.

Mit einer Beteiligung von ISAF an repressiven Maßnahmen der Drogenbekämpfung könnte außerdem die instabile Sicherheitslage kippen und eine "Drogenvolksfront" provoziert werden. Afghanistan würde in Chaos, Krieg, Terror und Gewalt zurückfallen.

Richtig ist vielmehr die Unterstützung der ganzheitlichen Drogenbekämpfungsstrategie, die alternative Entwicklung, Aufbau afghanischer Drogenbekämpfungsstrukturen, politische Ächtung des Drogenanbaus und repressive Maßnahmen miteinander verbindet.

Ohne ein Mindestmaß an Sicherheit und aufzubauender Rechtstaatlichkeit ist Entwicklung in Afghanistan nicht zu haben. Sicherheit wiederum ist ohne die UN-mandatierte ISAF-Truppe nicht zu gewährleisten. Zur Verlängerung, Ausweitung und Aufstockung des ISAF-Mandates gibt es derzeit friedenspolitisch keine Alternative.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

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Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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